Treffen der EU-Innenminister
Kommen die Grenzkontrollen zurück?

Womöglich braucht es bald wieder mehr Geduld an den Außengrenzen: Die EU-Innenminister beraten heute über eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ein Land könnte sogar aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

BrüsselAngesichts von Flüchtlingskrise und Terror-Gefahr diskutieren die EU-Innenminister am Freitag über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat dieses Thema laut einem Reuters vorliegenden Papier auf die Agenda des Treffens gesetzt.

Die EU-Kommission solle entsprechende Vorschläge unterbreiten, wie Mitgliedsländer Kontrollen an ihren gesamten Schengen-Grenzen oder nur in bestimmten Abschnitten einführen könnten, heißt es in dem Dokument. Luxemburg spricht sich darin aber zugleich dafür aus, dass alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein normales Funktionieren des Schengen-Raums wiederherzustellen. Dies sollte vor allem durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen geschehen.

Seit 2013 ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren möglich, sofern das eigentlich pass- und kontrollfreie Gebiet einer Krisensituation ausgesetzt ist. Voraussetzung ist ein Beschluss der EU-Staaten nach einem Vorschlag der EU-Kommission.

Auch Frankreich, das von der Flüchtlingskrise bisher weniger betroffen ist, hat im Zuge der Terror-Anschläge von Paris und der Uno-Klimakonferenz in der Hauptstadt Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt. Wegen des Flüchtlingszustroms hatten Deutschland und Österreich diese Maßnahmen bereits im September ergriffen.

Viele EU-Staaten sehen vor allem das zum ebenfalls zum Schengen-Raum gehörende Griechenland in der Pflicht, seine Außengrenzen zu stärken. EU-Diplomaten zufolge soll am Freitag deshalb auch auf die Regierung in Athen eingewirkt werden, mehr zu unternehmen.

In einigen osteuropäischen Staaten wird Diplomaten zufolge auch darüber diskutiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Sprecherinnen der EU-Kommission und der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft sagten indes, es gehe nicht um den Ausschluss bestimmter Länder.

Außerdem wird in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Zankapfel ist vor allem die Verteilung von Asylberechtigten per Quote auf alle Länder, die in der Praxis kaum vorankommt. Die Slowakei und Ungarn haben dagegen geklagt.

Zusätzliche Aufregung lösten Interview-Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk aus, der eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik fordert und sich damit offen vom Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) absetzt.

Die Minister werden zudem nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern über Anti-Terror-Maßnahmen beraten. Dazu gehört auch die geplante Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat, damit Fahnder die Daten bei der Terrorfahndung auswerten können. Deutschland wird durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten.

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