Treffen der Euro-Finanzminister
Eurogruppen-Chef kritisiert Frankreich

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert mehr Anstrengungen von Frankreich. Er warnt die Euro-Staaten vor Nachlässigkeit in der Haushaltspolitik. Manche Länder müssten mehr tun.
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BrüsselEurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Euro-Staaten vor Nachlässigkeit in der Haushaltspolitik gewarnt. „Es gibt für alle Länder gewisse Risiken“, sagte Dijsselbloem vor einer Diskussion der Euro-Finanzminister über die nationalen Budgetpläne für das kommende Jahr am Freitag in Brüssel. Mehr Anstrengungen forderte der Niederländer besonders von der französischen Regierung.

Es ist das erste Mal, dass die nationalen Budgetpläne der Eurostaaten nach einer Prüfung der EU-Kommission auch von der Eurogruppe diskutiert werden. Die Europäer hatten die verschärfte Haushaltskontrolle als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. Grundlage der Diskussion ist eine Analyse der Budgetentwürfe für 2014 von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Der Finne hatte in der vergangenen Woche etwa Spanien und Italien gewarnt, dass ihre Entwürfe nicht den Sparvorgaben entsprechen.

„Manche Länder müssen möglicherweise mehr tun“, sagte Dijsselbloem nun. Frankreich wurde von Rehn gemahnt, dass der Haushaltsplan keinerlei Spielraum lasse. Auch Dijsselbloem sieht die Politik der französischen Regierung kritisch. Zwar habe das Land noch bis 2015 Zeit, sein Defizit nach den EU-Vorgaben zu verringern, sagte der Niederländer dem Handelsblatt. „Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht aber keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici räumte ein, dass seine Regierung wenig finanziellen Spielraum habe. Dies sei aber der Tatsache geschuldet, dass Frankreich „den besten Kompromiss“ zwischen Wachstumspolitik und Haushaltsdisziplin gesucht habe. Europa müsse den Schwerpunkt mehr auf Wachstumsimpulse legen. Diese Forderung erhebt auch Italiens Regierungschef Enrico Letta, der die Forderung der EU-Kommission nach einem strengeren Sparkurs zurückgewiesen hatte.

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