Treffen der Eurogruppe
Varoufakis will keine neue Reformliste vorlegen

Die Gläubiger drängen Griechenland zu Reformen, doch Finanzminister Varoufakis will ihnen zur Tagung der Euro-Finanzminister keine neue Reformliste präsentieren. Erst müsse auf anderer Ebene darüber verhandelt werden.
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BerlinGriechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag einem Medienbericht zufolge kein neues Reformpapier vorlegen. Wie „Bild“ vorab meldete, antwortete Varoufakis auf die Frage, ob er eine neue Liste präsentieren werde: „Nein – denn die Eurogruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind.“ Das griechische Verhandlungsteam stehe aber „jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden“. Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU „mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen“.

Varoufakis lud Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, in Griechenland eine „Rede der Hoffnung“ zu halten. So könne Merkel Führung übernehmen – „nicht nur für Griechenland sondern für ganz Europa“.

Die Euro-Partner dagegen haben sich laut einem Medienbericht angesichts des festgefahrenen Schuldenstreits mit Athen auf einen Notfallplan für Griechenland verständigt. Dieser sehe im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vor, berichtete sueddeutsche.de am Montagabend unter Berufung auf Quellen in Berlin und Brüssel.

Die Gläubiger wollen demnach den Griechen zunächst eine weitere Chance geben und abwarten, ob es den Euro-Finanzministern bis Ende der Woche gelinge, sich mit der Regierung in Athen auf die Eckpunkte zur Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Die Minister tagen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg.

Werde dort keine Einigung erzielt, solle ohne weitere Verzögerung ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, heißt es in dem Bericht. Als Termin sei Freitagabend im Gespräch. Auf diesem Sondergipfel solle erneut eine politische Lösung gesucht werden.

Der Notfallplan sieht laut sueddeutsche.de zudem vor, am Wochenende eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten. Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Nach deren Wiedereröffnung könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Solche Kapitalverkehrskontrollen dienen dazu, einen Bankensturm und den massenhaften Abfluss von Banknoten zu verhindern. Sie wurden erstmals 2013 zwischenzeitlich in Zypern eingeführt, als der Staat ein Rettungsprogramm beantragt hatte.

Da der freie Waren- und Geldverkehr ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, müsste die Regierung in Athen laut sueddeutsche.de ein Sondergesetz verabschieden, um den Zahlungsverkehr kontrollieren und beschränken zu dürfen. Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euro-Ländern als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft. Außerdem erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) von Athen bis zum Ende des Monats eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro.

Am Sonntag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen neuen Anlauf genommen, eine Einigung zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern zu erzielen. Das Gespräch in Brüssel ging aber ohne Einigung zu Ende. Der Verhandlungsabbruch nur zwei Wochen vor dem Auslaufen des Kreditprogramms hatte die Sorge vor dem griechischen Staatsbankrott und einem Grexit erheblich verstärkt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • - "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. 2. 2008. Diese Einstellung scheint die mutige junge Regierung in Athen nicht zu teilen. Ist das womöglich ein Teil des Problems?

    Varoufakis wurde ausgebootet.
    Varoufakis hat nichts mehr zu sagen.
    Varoufakis ist isoliert.
    Varoufakis wird zurücktreten müssen.
    usw

    Aber nix da! Dieser intelligente Taktierer zeigt der korrupten Brüsseler Riege, wo "der Hammer hängt". Varoufakis und Tsipras halten der EU den Spiegel vor´s Gesicht und jeder, der nur hineinsehen will sieht jetzt, wie es um diese EU und ihre "Führer" bestellt ist. Jetzt wollen sie schon wieder auf den "Zypern-Trick" zurück greifen? Rücksichtslos ein kleines, geschundenes Land zwingen? Im Interesse der Finanzmärkte? Meine Hochachtung für diese Regierung wächst von Tag zu Tag. Weiter so!

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