Treffen der Finanzminister
Frankreich sucht Balance zwischen Sanierung und Wachstum

Die neue französische Regierung wirbt für ihren Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen in Berlin. Finanzminister Sapin meint: Frankreich benötige mehr Wachstum. Deutschlands Minister Schäuble vermeidet die Kritik daran.
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BerlinDie neue französische Regierung wirbt in Berlin für ihren in der EU umstrittenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzminister Michel Sapin sagte am Montag nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreich müsse seine Defizitziele einhalten, benötige aber auch mehr Wachstum: „Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen diesen Punkten.“ Schäuble vermied Kritik: „Wir geben uns gegenseitig keine Zensuren.“ Er betonte auch, Frankreich wisse um seine Verantwortung in der EU. Am Dienstag will der neue Ministerpräsident Manuel Valls dem Parlament in Paris Details seiner Wirtschaftspolitik erläutern.

Nach Worten der Finanzminister spielten die Budgetpläne der französischen Regierung keine Rolle beim Antrittsbesuch Sapins. Stattdessen betonten sie die enge Zusammenarbeit beider Länder, etwa bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In der gemeinsamen Pressekonferenz kam das Thema dann aber doch zur Sprache. Sapin betonte mehrfach, Frankreich brauche beides, Einsparungen und mehr Wirtschaftswachstum. Dazu werde es „schwere und mutige Entscheidungen“ der neuen Regierung geben, die Details werde Valls in seiner Parlamentsrede darlegen.

Dabei geht es um den sogenannten „Pakt der Verantwortung“: Im Gegenzug für Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen die französischen Unternehmen mehr Menschen einstellen. Zugleich hat sich Frankreich aber gegenüber der EU verpflichtet, sein Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die in der EU geltende Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Um das zu schaffen, muss der Staat nach Worten von Präsident Francois Hollande mindestens 50 Milliarden Euro einsparen. Bislang geht die Budget-Sanierung langsamer voran als geplant - 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des BIP.

Um das Haushaltsziel zu erreichen, hatte Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eine weitere Fristverlängerung bereits abgelehnt. Sapin sagte, er wolle einen „vertrauensvollen Dialog“ mit der EU-Kommission führen. Es gebe einige EU-Länder wie Italien und Frankreich, wo das Wachstum stärker sein müsse.

„Deutschland braucht ein starkes Frankreich“, sagte Schäuble. Schon bei der Ankündigung des Verantwortungspaktes durch Hollande im Januar habe die Bundesregierung erklärt, dies sei ein guter Weg für Frankreich. Schäuble betonte aber auch, nachhaltiges Wachstum stehe nicht im Gegensatz zu stabilen Finanzen: „Sondern das sind zwei Seiten einer Medaille.“ Zu einer stabilen Währung gehöre auch, Verpflichtungen einzuhalten. Anders als Frankreich schreibt der deutsche Gesamtstaat seit zwei Jahren leichte Überschüsse. Eine Vorbildrolle lehnte Schäuble aber ab. Auch Deutschland müsse sehr aufpassen, auf einem dauerhaftem Wachstumspfad zu bleiben, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Dabei geht es um den sogenannten „Pakt der Verantwortung“: Im Gegenzug für Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen die französischen Unternehmen mehr Menschen einstellen."

    Wie sollte das von sich gehen, mit zwangs Einstellungen oder per Gesetz?

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