Treffen der Finanzminister
G8 will Staatsfonds an die Leine legen

Die Finanzminister der wichtigsten Industrienationen treffen sich am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Auf ihrer Agenda stehen die IWF-Reform, der Kurs der Weltbank und Verhaltensregeln für Fonds. Zumindest im letzten Punkt wird es wohl keine Einigung geben.

WASHINGTON. Die Finanzminister der wichtigsten Industrienationen (G8) erwarten eine rasche Einigung auf Wohlverhaltensregeln für Staatsfonds. „Eine Verständigung auf Eckpunkte sollte schon auf dem Finanzminister-Treffen in Washington möglich sein“, heißt es in G8-Kreisen. Auch im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist man zuversichtlich, dass in Washington weitere Beschlüsse zu ausländischen Staatsfonds getroffen werden können.

Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank treffen sich am Freitag die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen plus Russland, um über die Konsequenzen der US-Immobilienkrise sowie den wachsenden Einfluss von Hedge-Fonds und politisch gelenkten Staatsfonds zu reden. Welchen Verhaltenskodex Staatsfonds künftig erfüllen sollen, wollen die G8-Finanzminister auch mit ihren Amtskollegen aus China, Singapur, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Norwegen, Südkorea und Saudi-Arabien besprechen.

Ausländische Staatsfonds verwalten nach Expertenschätzungen ein Vermögen von 2 500 Mrd. Dollar. Weil die staatlichen Kapitalgesellschaften ihr Geld zunehmend auch in westliche Konzerne investieren wollen, fürchten Länder wie die USA und Deutschland einen Ausverkauf ihrer Schlüsselindustrien. US-Finanzminister Henry Paulson hatte bereits vor Monaten eine Diskussion über den Umgang mit Staatsfonds angeregt. Der scheidende IWF-Chef Rodrigo Rato sagte dagegen gestern, Staatsfonds mit ihrem langfristigen Anlagehorizont spielten eine positive Rolle im internationalen Finanzwesen, müssten aber Transparenz walten lassen: „Ich denke, es ist ganz legitim für Länder mit umfangreichen Reserven, nach Anlagemöglichkeiten zu schauen, die eine höhere Rendite bieten als amerikanische Staatsanleihen“, sagte Rato.

Während es in den USA bereits ein Kontrollgremium für ausländische Investitionen gibt, sucht die Bundesregierung derzeit nach entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten. Eine Regelung, die schützenswerte Schlüsselbranchen exakt definiert, lehnt Steinbrück ab. Er favorisiert eine vorsichtige Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Ansonsten setzt Steinbrück auf einen Verhaltenskodex für Staatsfonds.

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