Treffen der Koalitionsspitzen
Bundespräsident verzweifelt gesucht

Längst ist die P-Frage zur Machtprobe zwischen Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel geworden. Gelingt es dem SPD-Chef, Steinmeier als Präsidenten im Schloss Bellevue zu platzieren?

Berlin Als Horst Seehofer und Sigmar Gabriel mit ihren Limousinen am Kanzleramt vorfahren, hatte Angela Merkel schon einen Vormittag voller Telefonate hinter sich. Nur zwei Stunden haben sich die Parteichefs der großen Koalition gegeben, um vielleicht doch noch einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu finden. Der Grund für die Eile: Anschlusstermine.

Der Druck lastet diesmal besonders auf der Kanzlerin: Während der SPD-Vorsitzende schon vor zwei Wochen mit dem beliebten Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen präsidiablen Kandidaten auf die öffentliche Bühne gestellt hat, stand die Kanzlerin im Kandidatenpoker bis zuletzt mit leeren Händen da. Zunächst blieb an diesem Sonntag unklar, ob sich daran etwas geändert hat.

Das Drehbuch für die Spitzenrunde plaudert CSU-Chef Seehofer schon am Samstag aus. Am Rande des Parteitags der Christsozialen in München verlangt er vor laufender Kamera von Gabriel, für Klarheit bei der Haltung in der Präsidentenfrage zu sorgen. Merkel und er wollten vom SPD-Chef vor allem wissen, wie ernst es ihm mit einer Kandidatur Steinmeiers sei: „Ist das apodiktisch gemeint? Ist das noch korrigierbar?“ Falls Gabriel letzteres bejahe, „dann suchen wir weiter gemeinsam“, kündigt er in der ARD an.

Gabriel dürfte aber auf einer Kandidatur Steinmeiers bestehen - damit rechnen viele selbst in der Union. Merkel und er müssten dann darüber sprechen, wie die Union sich weiter verhalte, sagte der mächtige Bayer. Dass der SPD-Chef sich vor zwei Wochen öffentlich für Steinmeier stark gemacht hatte, war von Merkel und in der Union als ziemlich grobes Foul gewertet worden.

Gemeinsam hatte man nach der Absage Gaucks für eine zweite Amtszeit eigentlich verabredet, nach einem Konsenskandidaten der Koalition zu suchen. Das Kalkül, das damals dahinter stand: Man wollte verhindern, dass zu Beginn des Bundestags-Wahljahrs einer der beiden Koalitionäre als Verlierer dastünde und so mit einem Malus in den Wahlkampf gehen müsste.

Doch in der SPD heißt es mittlerweile, man habe eigentlich von Anfang an einen eigenen Kandidaten präsentieren wollen. Zu verlockend dürfte für Gabriel die Chance gewesen sein, Merkel mit der Personalie Steinmeier endlich mal in die Defensive zu bringen.

Seit Wochen führt Merkel Gespräche, um einen erfolgversprechenden Bewerber zu finden. Bis zuletzt hagelte es Absagen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), Favorit der CSU, hat sich öffentlich schon weitestgehend auf ein Nein festgelegt. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, soll schon mehrfach ablehnend reagiert haben. Beide Namen zirkulierten allerdings am Wochenende erneut - die Kanzlerin wolle nochmals mit ihnen sprechen, war zu hören.

Vor allem mit Voßkuhle, so ging die Kalkulation, könnte Merkel Gabriel doch noch ins Schwimmen bringen. Dann wäre der SPD-Chef in der Bredouille: Entweder den angesehenen Verfassungsgerichtspräsidenten auflaufen lassen oder Steinmeier zu beschädigen. Voßkuhle war auf SPD-Ticket nach Karlsruhe gekommen.

In der Union wurde auch nicht völlig ausgeschlossen, dass Merkel und Seehofer am Ende doch noch auf Steinmeier einschwenken. Doch ohne das Plazet der Unions-Spitzengremien wäre das weder in CDU noch CSU durchsetzbar. Für die Kanzlerin bliebe es ein riskantes Spiel, weil die Union in der Bundesversammlung mit Abstand stärkste Kraft ist.

Weitere Krux für Merkel: Für eine Kampfabstimmung gegen Steinmeier im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reicht, müsste sie einen Kandidaten präsentieren, der zumindest für größere Teile von Grünen und der FDP wählbar erscheint. Einige Namen, die immer wieder genannt wurden, kommen da auch aus Unionssicht kaum in Frage - beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Finanzminister Wolfgang Schäuble. Neben Lammert wären da etwa die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) denkbar. Doch gegen einen Kandidaten Steinmeier hätten alle wohl einen schweren Stand.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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