Treffen der Regierungschefs
EU-Verfassung bleibt zwischen Polen und Deutschland umstritten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gegenüber dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller eine Änderung am EU-Verfassungsentwurf kategorisch abgelehnt. Nach der 6. deutsch-polnischen Regierungskonsultation in Gelsenkirchen sagte der Bundeskanzler: "Da haben wir nur wenig Spielraum."

HB GELSENKIRCHEN. Polens Ministerpräsident Leszek Miller forderte dagegen weiter ein stärkeres Gewicht der kleineren EU- Länder: „Wir setzen daher auf weitere Verhandlungen“, sagte er.

Schröder äußerte die Hoffnung, dass der Streit einen erfolgreichen Abschluss des EU-Konvents im Dezember in Rom nicht verhindern werde. „Auch wir haben in dieser Frage nur einen kleinen Spielraum“, sagte Miller mit einem Seitenblick auf Schröder. Warschau möchte ein größeres Gewicht der kleineren Länder bei Abstimmungen in der EU und verlangt, dass jeder der künftig 25 Mitgliedstaaten einen Kommissar stellt.

Dagegen waren sich Schröder und Miller einig, dass ein von den Vertriebenenverbänden gefordertes „Zentrum gegen Vertreibungen“ seinen Standort nicht in Berlin haben dürfe. Es dürfe nicht zu einer Verwechslung von Ursache und Wirkung kommen. „Vertreibung entwickelte sich in Folge der vom Faschismus entfachten Kriege“, stellte Schröder klar. Solch eine Zentrum sei nur als europäische Institution denkbar. „Außenminister (Joschka) Fischer und ich sind uns einig, dass ein solches Zentrum, wenn überhaupt, dann nicht in Berlin entstehen darf.“

Miller erklärte sich bereit, an einer deutsch-polnischen Initiative zur Errichtung eines solchen europäischen Zentrums mitzuwirken. „Es sollte unter der Schirmherrschaft der EU stehen und als Forschungs- und Gedenkstätte die Leiden der Völker durch Vertreibung in Folge des Faschismus dokumentieren“, sagte der polnische Regierungschef.

Die beiden Politiker betonten zudem, dass Deutsche und Polen sich besser kennen lernen müssten. „Europa wächst schließlich an der deutsch-polnischen Grenze zusammen“, sagte Miller. Deswegen sollen der Jugend- und Kulturaustausch sowie die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebieten intensiviert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%