Treffen der Staats- und Regierungschefs in Rom
EU-Gipfel läutet Verhandlungen über Verfassung ein

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Samstag in Rom zusammengekommen, um die Verhandlungen über eine europäische Verfassung einzuläuten. Das Ergebnis ist offen, denn gegen den vorliegenden Entwurf gibt es Widerstand einer Mehrheit der 25 beteiligten Länder.

HB DÜSSELDORF. Mit einem Appell an den Gemeinschaftssinn der europäischen Staaten hat der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi am Samstag in Rom die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung eröffnet. Er sei fest entschlossen, die Konferenz im vorgegebenen Zeitrahmen zu einem erfolgreichen und einstimmigen Abschluss zu führen, sagte Berlusconi. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der 15 EU-Staaten und der zehn neuen Länder standen zunächst Verfahrensfragen.

Gegen den vorliegenden Entwurf gibt es allerdings Widerstand einer Mehrheit der 25 beteiligten Länder. Grundlage der Beratungen ist der Verfassungsentwurf, den der EU-Konvent im Juli vorgelegt hat. Vor allem Deutschland tritt für eine Umsetzung der Vorlage ohne große Änderungen ein. Besonders kritisch zum Entwurf haben sich Polen und Österreich geäußert. Im Konventsentwurf ist eine Verkleinerung der Behörde auf 15 Mitglieder vorgesehen.

Bislang galt die Regierung in Wien als Wortführer einer Gruppe von 18 Ländern, die sich dafür einsetzen, dass jeder Mitgliedstaat einen EU-Kommissar stellt. Am Samstag zeigte sich die österreichische Außenministerin bedingt kompromissbereit: „Man könnte sich vorstellen, dass es eine Kommission aus 15 Kommissaren gibt und dass die anderen Kommissare andere Fachbereiche übernehmen“, sagte sie dem Deutschlandradio vor Sitzungsbeginn.

Zugleich sprach sie sich gegen „Kommissare zweiter Klasse aus“. Weiterer Knackpunkte ist, wie künftig Mehrheitsentscheidungen gestaltet werden sollen. Nach dem EU-Konventsentwurf soll die Größe der Bevölkerung eines Landes ein größeres Gewicht bekommen. Nach dem geltenden EU-Vertrag von Nizza sind Polen und auch Spanien in der Stimmengewichtung überproportional berücksichtigt. Während Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen im Ministerrat haben, haben Polen und Spanien 27. Deutschlands Bevölkerung ist aber doppelt so groß wie die Spaniens.

Die Regierungen in Warschau und Madrid wollen in diesem Punkt am Vertrag von Nizza festhalten. Besonders Polen dringt zudem auf einen stärkeren Bezug zur christlichen Tradition Europas. In der Präambel des Verfassungsentwurfs ist lediglich ein Verweis auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ enthalten.

Neben Deutschland wollen auch die anderen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg den Konventsentwurf ohne größere Änderungen übernehmen. Diese Länder haben mehrfach davor gewarnt, dass der Verfassungsentwurf insgesamt in Gefahr gerate, wenn das Paket wieder aufgeschnürt werde. Die italienische Ratspräsidentschaft hat deshalb vorgeschlagen, dass Änderungswünsche nur dann auf den Tisch kommen, wenn gleichzeitig Vorschläge für einen neuen Konsens gemacht werden.

Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wollten am Nachmittag die EU-Außenminister zu einer getrennten Runde zusammenkommen, um bereits über inhaltliche Fragen zu sprechen. Auf der Tagesordnung standen dabei die Rotation des Ratsvorsitzes und die Einführung eines europäischen Außenministers.

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