Treffen des Weimarer Dreiecks
Schröder bittet Franzosen um Ja zur EU-Verfassung

Eindringlich haben die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlans und Polens zehn Tage vor dem französischen Referendum über die EU-Verfassung zur Zustimmung aufgerufen. Nach einem Treffen des so genannten Weimarer Dreiecks in Nancy sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Frankreich hat eine große Verantwortung. Die Verantwortung nämlich, uns andere Europäer mit dieser Verfassung nicht alleine zu lassen.“

HB NANCY.Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagten, die Verfassung könne nicht einfach neuverhandelt werden, falls die Franzosen sie am 29. Mai ablehnen sollten. Dies sei illusorisch.

Umfragen sagen ein knappes Ergebnis des französischen Referendums voraus. Sollte Frankreich die in mehreren anderen EU-Staaten bereits ratifizierte EU-Verfassung ablehnen, stünde die umfassende Reform der EU-Verträge in Frage. Sie muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Die Verfassung soll die Entscheidungsverfahren vereinfachen, nationale Vetos einschränken und der Union international mehr Profil geben. In Deutschland dürfte der Bundesrat die Ratifizierung am 27. Mai abschließen, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hat.

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski rief die Franzosen auf, mit einer Zustimmung auch ein Zeichen an die polnischen Wähler zu setzen. In Polen könnte die Bevölkerung im Herbst abstimmen.

Kritiker der Verfassung in Frankreich warnen vor einem wirtschaftsliberalen Europa, aber auch voreinem Verlust an französischem Einfluss in der EU. Die extreme Linke setzt darauf, dass eine Ablehnung zu Neuverhandlungen führt. Andere sehen in einer Ablehnung vor allem eine Gelegenheit zur Abrechnung mit der Regierung Chiracs.

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