Treffen im russischen Sotschi
Schröder kritisiert Tschetschenien-Wahl nicht

Bei seinem Besuch im russischen Sotschi hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Frage, was er von der Präsidentschaftswahl in der Kaukasus-Republik halte, keine Bedenken geäußert.

HB SOTSCHI. „Soweit ich das übersehe, hat es eine empfindliche Störung der Wahlen nicht gegeben“, sagte der Kanzler. Schröder, der sich zuvor mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Jacques Chirac, in dem Badeort am Schwarzen Meer getroffen hatte, fügte hinzu, die weitere Entwicklung werde in kritischer Solidarität begleitet. CDU und FDP warfen Schröder vor, von Putins Politik in Tschetschenien abzulenken.

Der russlandtreue Politiker Alu Alchanow war am Sonntag mit fast drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten der seit Jahren umkämpften russischen Kaukasus-Republik gewählt worden. Insbesondere die USA haben den Wahlablauf kritisiert. Nach ihrer Darstellung entsprach er nicht den internationalen demokratischen Standards. Die USA kritisierten vor allem den Ausschluss eines aussichtsreichen Kandidaten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Schröder Doppelmoral vor. „Ich finde es beschämend, dass der Bundeskanzler nicht die Kraft hat, einmal öffentlich und laut in Russland zu sagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Tschetschenien gekommen ist, dass es schlecht um die Pressefreiheit und um die Menschenrechte steht“, sagte Merkel dem Fernsehsender N24. „Ich finde, dass muss unter Freunden auch einmal gesagt werden können. Das vermisse ich.“ In der Außenpolitik dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. „Ich sehe so ein Stück Doppelmoral.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte, es sei richtig, dass Deutschland großes Interesse habe an einem stabilen Russland als Partner und dass Terrorismus verurteilt und bekämpft werden müsse. „Richtig ist aber auch, dass die harte Hand Moskaus im Kaukasus nicht absichtlich übersehen werden darf, schon gleich gar nicht vom deutschen Bundeskanzler.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, warf Schröder vor, sich zum Feigenblatt für Putins Politik machen zu lassen. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulation durch die russische Regierung würden durch die Präsenz Schröders und Chiracs mit dem Mantel der internationalen Terrorbekämpfung zugedeckt. Putins Politik werde so vor der Weltöffentlichkeit gerechtfertigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%