Athen/BerlinDie Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hat am Sonntagabend ihr Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras beendet. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, sagte der Troika-Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Däne Poul Thomsen. "Wir arbeiten Tag und Nacht", fügte der Deutsche Klaus Masuch, Chef der Delegation der Europäischen Zentralbank (EZB), hinzu. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, beide Seiten hätten "noch ein gutes Stück Weg" vor sich. Das Treffen sei von einer "allgemeinen Diskussion" geprägt gewesen.
Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands haben noch Zweifel an einigen Punkten des mehr als 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets der Regierung. Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als „nicht sicher eingestuft“, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras am Sonntagabend in Athen.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket (11,5 bis 11,9 Milliarden Euro), falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vorbehalte gab es offenbar unter anderem bei den Punkten zu Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen und weiteren Rentenkürzungen.
Die Troika-Delegation war am Freitag eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.
Die Details des Sparprogramms sollen allen Erwartungen nach bis Ende der Woche bekannt werden. Aus den bislang an die Presse durchgesickerten Eckpunkten sollen die Rentner und die Arbeitnehmer die Hauptlast des Sparprogramms tragen.
@Rettungswahnsinn,
vieleicht hat Frau Merkel ein Krankheit von der wir noch nichts wissen und sie wird nicht mehr alzulange leben, deshalb ihr Ausspruch "solange ich lebe".
Die Troika ist doch nur Scheintheater. In Wirklichkeit hat Frau Merkel längst bschlossen, dass die Deutschen Griechenland auf ewig sponsern, und das ohne Forderungen (z.B. dass die Griechen endlich diesen blödsinnigen Namensstreit aufgeben etc.). Deutschland soll platt gemacht werden, da ist sich das gesamte Parlament einig. Jetzt mal was anderes: Was macht denn die EZB, wenn sie die Staatsanleihen von einem Land wie Griechenland aufkauft, das immer treuherzig von seinen Reformplänen berichtet, alles unterschreibt, aber nix tut? Ist die EZB dann wirklich bereit, dieses Land (endlich) fallenzu-lassen? Ich behaupte, dass die EZB das gar nicht entscheiden kann, weil sie ja sonst rekapitalisiert werden müßte, und da haben die betroffenen Länder ein Wörtchen mitzureden. Klartext: Wir haben keine unabhängige Zentralbank mehr, sondern kriegen die größte Bad Bank der Welt. Der Krug geht solange zum Brunnen...
Frau "Dr."Koch-Merin als Leumundszeugin zu bennen ist schon sehr gewagt. War ihre hervorragendste Leitung bisher nicht das betrügerische Erschleichen eines Doktortitels, oder gibt es noch etwas bemerkenswertes, dass mir entgangen ist? Wenn wir schon bereit sind 142 Jahre zurück zu gehen, um ein EU-Partnerland zu verteufeln, warum sind wir denn nicht bereit unsere eigene Verantwortung zu benennen, die längst nicht so weit zurück geht? Wir haben den Griechen schon in den ersten Monaten der Besatzung 40 Tonnen Silber gestohlen, und über die Jahre der Besatzung nicht nur sämtliche Industrieanlagen abgebaut und abtransportiert, sondern auch das gesamte Land über Jahre ausgeraubt. Am Ende haben wir noch ein Zwangsdarlehen in Höhe des gesamten Goldbestands der Griechischen Nationalbank aufgenommen. Reparationszahlungen haben wir bis heute nicht gezahlt und das Darlehen nebst Zinsen auch nicht. Hätten wir das getan, wäre Griechenland nicht in der jetzigen Situation, würden wir heute unsere Schulden tilgen, wäre Griechenland ebenfalls den größten Teil seiner Sorgen los. Ein wenig mehr Demut und ein bisschen weniger Arroganz wäre daher angebracht.
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