Treffen in Berlin Das Ringen um die Bankenrettung

Die Angst um Spanien setzt Europas Politiker unter Druck. Neben Eurobonds steht nun auch eine Bankenunion zur Diskussion. Bei seinem Besuch in Berlin wirbt EU-Kommissionschef Barroso bei Kanzlerin Merkel für diese Idee.
Update: 04.06.2012 - 20:23 Uhr 41 Kommentare
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso (R) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) beim Treffen der Ostseeanrainerstaaten Ende Mai. Quelle: AFP

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso (R) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) beim Treffen der Ostseeanrainerstaaten Ende Mai.

(Foto: AFP)

Madrid/Berlin/Frankfurt/DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. "Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen", sagte Merkel vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin. Das sei aber ein mittelfristiges Ziel. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Forderung auch anderer EU-Partner.

In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. "Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren", sagte Merkel. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. "Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor." Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein "sehr konstruktiver Gesprächspartner" sein, kündigte die Kanzlerin an.

Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.

Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse. Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat. "Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können", sagte sie. Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.

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41 Kommentare zu "Treffen in Berlin: Merkel und Barroso ringen um europäische Bankenrettung"

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  • WolfgangPress, sie haben mit ihren Überlegungen sogar zu Hundertprozent recht.
    Nur die wenigsten deutsche, haben eine Ahnung was der Morgentauplan beinhaltet, man sollte ihn allen erklären.
    Danke

  • Während Merkel und Barroso verhandeln, schlägt die EU-Kommission die Unterstützung der Automobilindustrie vor. Diese geballte Inkompetenz in Brüssel ist nicht mehr zum Aushalten! Es wird höchste Zeit, dass der Wasserkopf Brüssel deutlich verkleinert wird

  • Das was die unter tatkräftiger Hilfe aller!!! deutscher Politiker/innen planen, das ist die Umsetzung des Morgenthau-Plans den der US-Finanzminister 1944 vorgelegt hat.

  • Genauso sehe ich es auch. Es wäre zudem der Todesstich für die deutsche Wirtschaft.

  • Barroso, der Befürworter exzessiver Transferleistungen durch Eurobonds, hat nun ein neues Kapitel endeckt. Warum nicht weitere Transferleistungen über eine Bankenunion fordern?

    Die südeuropäischen Banken, die exzessiv unsolide Darlehen für Immobilien (auch Urlaubsimmobilien) vergeben haben, müssen dann durch die nordeuropäischen Banken gerettet werden. Die nordeuropäischen Banken müssen dann vom Kunden deutlich höhere Margen fordern um das Umverteilungssystem zu finanzieren.Das kann bedeuten, 0 % für Einlagen des Kunden, aber 16 % Zinsen zu Lasten des Kunden für einen Girokredit (Kontoüberziehung).

    Dies dürfte dann auch mittelständiche Unternehmen in Nord-und Mitteleuropa durch unverhältnismäßig hohe Kosten belasten.

    Man darf davon ausgehen, dass der Leichtsinn südeuropäischer Banken bei der Kreditvergabe dann auch eher zunimmt und die Kosten dieses Systems explodieren.

  • Viel Spaß mit der eigenen Währung kann ich da nur sagen.
    Silvio Berlusconi hat sicher schon einen Namen dafür. Wie wäre z.B. "Silvio Coni"?:-) Sicher so hart wie Silver coin!

  • Das Volk steht über dem Staat, - jagd die Volksvertreter zum Teufel, besser heute als morgen !

  • "Die EZB ist das Gelddruckhaus des Grosskapitals."


    Silvio Berlusconi fordert einen Austritt Italiens aus dem Euro, sollte die EZB nicht anfangen die "Notenpresse anzuwerfen"

  • Merkel wird jetzt "alternativlos" so lange belagert, bis sie doch noch einknickt, was sie ja schon mehrfach tat.

    Joschka Fischer in der SZ: "Europa steht heute am Abgrund und wird in eben diesen in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen."


    Berlusconi fordert ganz frech:

    Silvio Berlusconi fordert einen Austritt Italiens aus dem Euro, sollte die EZB nicht anfangen die "Notenpresse anzuwerfen"


    " "Die Grundsatzfrage ist relativ einfach: Wollen die Partner wirklich mehr Europa - oder einfach nur deutsches Geld?", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin."


    Die Frage steht doch im Raum: wollen die Staaten ihre Souveränität dem labilen angedachten Konstrukt tatsächlich opfern, was ich bezweifle?

    Eigentlich wollen sie alle nur, da andere für ihre Schulden aufkommen für eine ungewisse Zukunft.

    Für eine totale pol. und Fiskalunion sind die beteiligten Staaten auch noch längst nicht reif.

  • Seitdem ich täglich diesen unerträgliche Barasso an Merkels Seite sehe weiß, ich was das Stündchen geschlagen hat, jetzt fehlt nur noch der rauchende Helmut, der das Volk mit seinem Dampf die Bilderbergerbeschlüsse verkauft (das Trio der SPD nimmt schon keiner mehr ernst) , für alle die Merkel und Schäuble nicht glauben.

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