Treffen in Berlin
Merkel verspricht Tunesien weiteres Geld

Deutsche Unternehmen sollen helfen, Tunesien nach den jüngsten Anschlägen zu stabilisieren. Deshalb verspricht Kanzlerin Merkel Tunesiens Regierungschef Essid weitere Hilfen. Sorgen macht aber besonders ein Nachbarland.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem tunesischen Regierungschef Habib Essid weitere Investitionen und Hilfe zugesagt. Die Belebung der tunesischen Wirtschaft sei für die Bundesregierung „zentral", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Essid in Berlin. „Deutsche Unternehmen werden ihren Teil dazu beitragen", versprach die Kanzlerin mit Blick auf eine deutsch-tunesische Investorenkonferenz, die 2016 stattfinden soll. Es müssten dringend neue Arbeitsplätze für junge Leute geschaffen werden, sagte Merkel, die auch die Schaffung einer deutsch-tunesischen Universität ankündigte.

Tunesien stehe nach den „schrecklichen terroristischen Anschlägen" vor allem im Tourismusbereich vor großen Herausforderungen, sagte die Kanzlerin. Tunesien war in den vergangenen Monaten von zwei islamistischen Anschlägen erschüttert worden. Im März waren bei einem Anschlag auf das Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis 22 Menschen getötet worden. Im Juni erschoss ein radikaler Islamist in einem Strandhotel nahe Sousse 38 ausländische Touristen, die meisten von ihnen Briten. Zu beiden Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Anschläge haben die Tourismusbranche in Tunesien hart getroffen, die Zahl der europäischen Urlauber halbierte sich seitdem. In der Tourismusbranche sind 400.000 Tunesier beschäftigt, der Sektor erwirtschaftet ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenquote in Tunesien liegt bereits über 30 Prozent. Nach Angaben von Essid beschäftigen deutsche Unternehmen in Tunesien bereits 50.000 Menschen.

Essid war von Merkel mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Anschließend berieten die beiden Regierungschefs unter anderem über die deutsch-tunesische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Deutschland unterstütze Tunesien bereits bei der Grenzsicherung, die insbesondere zum Nachbarland Libyen „schwierig" sei, sagte Merkel.

Die Sicherheitslage in Libyen sei auch für die Entwicklung Tunesiens enorm wichtig, erklärte die Kanzlerin. Um die Sicherheitslage zu verbessern, müsse in Libyen aber zunächst "eine Staatlichkeit geschaffen werden", erklärte Merkel. Darum werde sich die Bundesregierung zusammen mit dem neuen UN-Vermittler für Libyen, dem deutschen Diplomaten Martin Kobler, verstärkt darum bemühen, in dem Krisenstaat "eine Einheitsregierung zusammenzubringen".

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis. Ein Vorschlag für eine Einheitsregierung von Koblers Vorgänger Bernardino León wurde von beiden Parlamenten abgelehnt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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