Treffen in Brüssel
Finanzminster nehmen Griechenland in die Zange

Eisiger Wind wehte dem griechischen Finanzminister in Brüssel ins Gesicht. Die Amtskollegen fordern für den Schuldenschnitt einen Zinssatz unter 3,5 Prozent. Mit den bislang erzielten Reformen sind sie unzufrieden.
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BrüsselDie Eurostaaten schalten sich in die stockenden Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Griechenland ein. Der von den Banken geforderte Zinssatz von vier Prozent für die neuen Staatsanleihen sei zu hoch. Das machte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach langen Beratungen deutlich.

Die Finanzminister hätten die Regierung in Athen beauftragt, die Verhandlungen mit dem Privatsektor mit diesem Ziel fortzuführen, sagte Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Die Zinsen für die neuen Anleihen müssten „jenseits der 3,5 Prozent liegen“, sagte Juncker auf einer Pressekonferenz. Auf Nachfrage stellte er klar, damit sei „unter 3,5 Prozent“ gemeint.

Athen will den Schuldenschnitt bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben. Bis dahin solle ein formelles Angebot an die Banken auf dem Tisch liegen, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Am Montagabend hatten bereits Diplomaten am Rande der Beratungen berichtet, dass die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte Griechenland erhöhen. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen Mitgliedstaaten, hätten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos aufgefordert, Versprechen für Reformen nun einzulösen. In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch, da die Verhandlungen über einen teilweise Schuldenerlass immer noch nicht beendet sind. 

Wesentlich besser sei die Wirtschafts- und Finanzsituation in Italien und Spanien, hieß es. Die Minister hätten die Reformen und Absichten der neuen Regierungen in beiden Ländern gelobt - für Italien war Regierungschef Mario Monti erschienen, der auch für das Wirtschaftsressort verantwortlich ist.

Die Einigung über den Schuldenerlass durch private Gläubiger ist eine Grundvoraussetzung für die Freigabe eines neuen Hilfspakets der anderen Euroländer. Die Verhandlungen über den Forderungsverzicht ziehen sich seit Wochen hin und hängen unter anderem an der Frage, wie hoch die Zinsen für neue Anleihen sein sollen, die im Tausch für einen Teil der ausstehenden Beträge an die Gläubiger ausgegeben werden sollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich aber optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und der Finanzbranche doch noch gelingt.

Nach Informationen aus dem Umfeld des griechischen Finanzministers seien die Diskussionen über den Schuldenschnitt im Kreis der Finanzminister „intensiv und konstruktiv“ gelaufen. Die zähen Verhandlungen könnten jedoch unter Umständen erst bis zum 13. Februar endgültig unter Dach und Fach sein. „Die Verhandlungen verlaufen gut. Die Gespräche werden intensiv weitergeführt“, hieß es.

Gemeint sind damit nicht nur die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) die seit vergangenem Mittwoch laufen. Es gehe dabei auch um die Beteiligung der Banken und anderer Halter griechischer Staatsanleihen. 

Hinter den Kulissen machten Diplomaten aber deutlich, dass die Einigung bis zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am nächsten Montag stehen müsse. Eine offizielle Frist gibt es allerdings nicht. Athen steht aber unter enormen Druck eine Einigung möglichst bald zu erreichen, da sonst die Staatspleite droht.

Auch der Vertrag für den künftigen ständigen Rettungsfonds (ESM) war ein Thema beim Ministertreffen. Der Start des ESM soll auf den 1. Juli vorgezogen werden. Deutschland wehrt sich gegen das Ansinnen, den Umfang vom ESM auf bis zu eine Billion Euro zu verdoppeln.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Treffen in Brüssel: Finanzminster nehmen Griechenland in die Zange"

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  • Ist ja klar, wenn die EU kein Geld mehr überweist dann steigt natürlich die Suizidrate.
    Mich verwundert auch die Verantwortungslosigkeit nicht wenn Kinder wergegeben werden, ist wie mit den Schulden,- irgendwer kümmert sich schon drum.
    Obdachlosigkeit müssten die Griechen eigentlich schon gewöhnt sein, denn es sind ja nie Eigenheime fertiggestellt worden, denn dann hätte man ja Steuern zahlen müssen.
    Einen Griechen erkennt man am runden Kreis an der Schläfe, weil er von Porsche mit Waffengewalt gezwungen wurde sich einen Ceyenne zu kaufen.
    Sagen sie mal, schreiben sie diesen Blödsinn im Auftrag der Griechischen Regierung auf 400 Euro Basis oder machen sie das schwarz?

  • @ anschy.....

  • lach ... doch ich frag dich: meinst du, du kommst bei einem Cut ungeschoren davon? ;-))

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