Treffen in Brüssel
Jetzt ist Tsipras an der Reihe

Athen braucht noch diese Woche frische Milliarden. Die Gläubiger feilen an einem allerletzten Angebot für Griechenland. In Brüssel will Regierungschef Tsipras heute seine eigenen Pläne vorstellen. Ob er damit durchkommt?
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BrüsselDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen wichtigen Termin. An diesem Mittwoch reist er zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Der Besuch findet auf Einladung Junckers statt, wie die Regierung in Athen mitteilte. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die griechischen Reformvorschläge und Vorstellungen der Geldgeber über das weitere Vorgehen in der griechischen Finanzkrise stehen.

„Es geht ums Ganze“, titelte das Athener Boulevardblatt „Ethnos“ am Mittwoch. Denn viel Zeit bleibt Athen nicht mehr. Ohne Reformen und weitere Sparmaßnahmen kann Athen nicht auf weitere Finanzhilfen hoffen. Allein im Juni muss Athen knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Am Montag schmiedete Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Allianz der Gläubiger – bei diesem Krisengipfel in Berlin blieb Tsipras noch außen vor. Offenbar konnten sich die Geldgeber von EU, EZB und IWF auf die Grundzüge eines gemeinsamen – allerletzten – Angebots an Athen verständigen.

Doch auch Tsipras blieb nicht untätig und kündigte zeitgleich ein komplettes Reformpaket an, das die Gläubiger besänftigen soll. So will Griechenland erreichen, dass es nach vier Monaten zäher Verhandlungen und wenige Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall eine letzte Tranche aus dem griechischen Rettungspaket erhält.

„Wir haben Konzessionen gemacht, weil ein Kompromiss Zugeständnisse erfordert“, sagte Tsipras. „Wir wissen, dass diese Zugeständnisse schwer sein werden, aber wir haben einen realistischen Vorschlag gemacht, damit Griechenland die Krise hinter sich lässt.“ Nun sei „die politische Führung Europas“ am Zuge. Griechenlands Arbeitsminister Panos Skourletis sagte, sein Land habe alles gegeben. „Es ist nichts übrig, nichts“, sagte er im Fernsehsender Skai.

Die Europäische Union äußerte sich zu dem Vorschlag zunächst zurückhaltend. „Die wichtigste Botschaft ist, dass wir noch nicht am Ziel sind“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Dienstag in Brüssel. Es sei noch mehr Arbeit nötig, um eine Einigung zu erreichen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte im Radiosender France Inter, die Verhandlungen seien fruchtbar gewesen, es reiche aber noch nicht. Er deutete an, dass bis Freitag womöglich kein Durchbruch erzielt werden könne. „In den nächsten paar Wochen müssen wir eine Lösung finden“, sagte er.

Nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habt Griechenland im Schuldenstreit enorme Verpflichtungen. „Klar ist, dass Griechenland gegenüber Europa eine Bringschuld hat, weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. „Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben.“

Zugleich gab sich der SPD-Politiker trotz des immer enger werdenden Zeitfensters zuversichtlich. Er erkenne bei allen Beteiligten „das ehrliche Bemühen, zu einer tragfähigen Lösung“ kommen zu wollen.

Griechenland muss am Freitag eine Rate von rund 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen, bis zum 19. Juni sind insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Nach eigener Darstellung kann Athen dies wohl nicht ohne frisches Geld der Kreditgeber leisten. Diese halten die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket aber zurück, weil Athen die geforderten Reformen noch nicht zugesagt hat. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, droht im äußersten Fall ein Ausscheiden aus dem Euro.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich das schon lese "wir müssen Griechenland retten".

    Diesem Land ist nicht mehr zu retten; der Zug ist längst abfahren. Aber die Politiker der wirtschaftsstarken EU-Staaten wollen das nicht wahrhaben.

    Lieber feilen sie an einer wie auch immer gearteten Lösung, die die Probleme nur kurzfristig nach hinten schiebt. Eine Transfer-Union würde sich langfristig selbst aufheben.

  • Lediglich Marktteilnehmer wie Sie auch.

  • Weder noch.

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