Treffen in Italien
G8-Gipfel zwischen Krise und Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der G8 haben bei ihrem Gipfeltreffen im italienischen L'Aquila erste Grundsatzentscheidungen getroffen. Es zeichnen sich zwei klare Feindbilder ab: Erderwärmung und Protektionismus in der Wirtschaftskrise. Gegen beides wollen die G8 nun entschlossen vorgehen. Aber auch die Iran-Wahl bleibt nicht unerwähnt.

HB L'AQUILA. Zum Abschluss des ersten Tages des G8-Gipfels in Italien haben sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands gegen die Gewalt im Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen gewandt. Die Teilnehmer des Treffens äußerten sich ernsthaft besorgt über die Lage, wie aus einer entsprechenden Erklärung hervorgeht, die Grundlage für die Gespräche beim Abendessen in L'Aquila am Mittwochabend war. Insbesondere wird die Verhaftung von Journalisten und ausländischen Bürgern angesprochen. Bereits vor einigen Tagen hatten die EU-Staaten gegen die Inhaftierung von Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran protestiert.

Mit Blick auf den Atomkonflikt mit dem Iran forderten die Staats- und Regierungschefs Teheran auf, auf die Angebote zur Beilegung des Streits einzugehen. Schon unmittelbar nach dem Gewaltausbruch nach den Wahlen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama zu erkennen gegeben, dass die Staatengemeinschaft trotzdem nicht den Gesprächsfaden mit der iranischen Regierung abreißen lassen wollen. Ausdrücklich wenden sich nach dem vorliegenden Entwurf für die Erklärung die G8-Staaten auch gegen die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Themenschwerpunkt war auch die Wirtschaftskrise: Die wichtigsten Industriestaaten (G8) wollen die globalen Märkte offenhalten und strikt gegen Protektionismus vorgehen. Die Welthandelsgepräche zur Liberalisierung des Handels müssten rasch abgeschlossen werden, hieß es in dem der dpa vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des G8-Gipfels in L'Aquila. Ein Termin nennten die Staats- und Regierungschefs demnach allerdings nicht.

Nötig sei eine „schnelle, ehrgeizige, ausgewogene und umfassende“ Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO. Die sogenannte Doha-Runde zum Abbau von Handelsschranken wie Zöllen wurde 2001 begonnen und kam mehrfach ins Stocken. Die Wirtschaftskrise hat zu einem Rückgang des Welthandels geführt, deshalb besteht enormer Handlungsdruck.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in L'Aquila, der Abschluss der Doha-Runde im kommenden Jahr sei für ihn ein „realistisches Ziel“. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er ergänzend, er sei zuversichtlich, denn USA und Indien, die für das vorläufige Scheitern der WTO-Verhandlungen vor einem Jahr verantwortlich waren, hätten einen Kurswechsel eingeleitet.

“Sie sind dabei, ihre Position zu ändern.“ Falls die Voraussetzungen gegeben seien, könnten beim Treffen der G20-Gruppe im amerikanischen Pittsburgh Ende September Fortschritte bei der Doha-Runde überprüft werden. „Man könnte dann sehen, ob man einen konkreten Zeitplan vereinbaren kann.“ Die Kommission ist ein wichtiger Spieler in der Welthandelsorganisation (WTO), da sie die EU in Handelsfragen vertritt.

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