Treffen in Japan

G7-Staaten fürchten EU-Austritt Großbritanniens

Mehr Wachstum, mehr Jobs und flexiblere Staatshaushalte versprechen die großen Industrienationen bei ihrem Treffen in Japan. Doch Kanzlerin Merkel und Co. sehen eine große Gefahr für das globale Wirtschaftswachstum.

Obama bei G7-Gipfel: „Trump macht sie alle nervös“

IseDer Staats- und Regierungschefs der G7-Länder wollen mit gemeinsamen Maßnahmen der schwächelnden Weltkonjunktur auf die Beine helfen. Dazu zähle eine Kooperation bei der Ausweitung von Maßnahmen wie eine flexible Ausgabenpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels im japanischen Ise. Die G7-Staaten wollen demnach auch direkte politische Bedrohungen für die internationale Ordnung angehen, die mit Terrorattacken, gewaltsamen Extremismus sowie Flüchtlingsbewegungen einhergingen.

Aus diesen Herausforderungen erwachse eine „besondere Verantwortung“, sich an die Spitze internationaler Bemühungen zu setzen, erklärte die G7 weiter. Am Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten teilgenommen.

Erst am Donnerstag hatte Gastgeber und Ministerpräsident Shinzo Abe mit einer Warnung vor einer neuen globalen Wirtschaftskrise die Stoßrichtung vorgegeben. Die Industrieländer sollten Anzeichen dafür nicht wie vor der großen Rezession von 2008 ignorieren, mahnte er.

Barack und Shinzo pflanzen ein Bäumchen
Warten auf die G7
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Gleich sollen sie kommen, die Chefs der großen G7-Industrienationen: Reporter und Schaulustige warten an einer Absperrung außerhalb des Shinto-Schreins Ise-Jingu der Stadt Ise. Die Präsidenten und Regierungschefs wollen hier ein paar Bäumchen pflanzen.

Obama und Abe
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Doch statt gleich alle gemeinsam aufzutauchen, sah das japanische Protokoll offenbar etwas anderes vor: Japans Premierminister Shinzo Abe (rechts) ging mit US-Präsident Barack Obama (Mitte) alleine über die sogenannte Ujibashi-Brücke.

Solo für Merkel
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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel musste – genau wie alle anderen G7-Teilnehmer außer Obama und Abe – alleine die Brücke überqueren.

Alle zusammen
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Danach jedoch waren sie alle beisammen (von links): Italians Premier Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, US-Präsident Barack Obama (hinter dem Merkel verdeckt ist), Japans Premierminister Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und ganz rechtsaußen Großbritanniens Premierminister David Cameron.

G7-Protest
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Zur gleichen Zeit demonstrierten Studenten in der Stadt Nagoya. Japans Regierung hatte landesweit 100.000 Polizei- und Sicherheitskräfte auf die Straßen geschickt. Insgesamt sollen im Land jedoch wenig Proteste stattgefunden haben.

Gegen neue US-japanische Kooperation
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Die Demonstranten kritisierten vor allem die neuen Beziehungen zwischen den USA und Japan: Obama möchte als erster aktiver US-Präsident zum Beispiel Hiroshima besuchen – dort hatten die USA Ende des Zweiten Weltkriegs die erste Atombombe abgeworfen.

Gummimasken
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Nach den Atombombenabwürfen hatte sich großer Pazifismus in Japan ausgebreitet: Nun aber soll Japan als Bündnispartner der USA militärisch aufrüsten. Den Demonstranten geht das zu weit.

US-Präsident Barack Obama stimmte seiner Analyse zu. „Wir haben alle eine Menge Arbeit zu erledigen.“ Es sei nicht nur wichtig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sondern auch Löhne anzuheben und die Dynamik der wirtschaftlichen Erholung beizubehalten, sagte Obama.

Im Abschlusskommuniqué trugen die Teilnehmer den Appellen Rechnung. „Schwache Nachfrage und unbewältigte strukturelle Probleme sind die Schlüsselfaktoren, die auf tatsächlichem und potenziellem Wachstum lasten“, hieß es. „Wir haben die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften gestärkt, um einen Rückfall in eine weitere Krise zu vermeiden. Dazu verstärken wir unsere Bemühungen im Umgang mit der derzeitigen Wirtschaftslage, indem wir zeitnah angemessene politische Schritte einleiten.“ Wachstum solle weiter inklusiv und reich an Jobs sein sowie allen Teilen der Gesellschaften zugutekommen.

In ihrer Erklärung werteten die G7-Staaten einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nach einem für den 23. Juni geplanten Referendum als einen von vielen potenziellen Schocks für die Weltwirtschaft. Japanische Regierungsvertreter hoben zudem gemeinsame Bemühungen im Umgang mit Korruption, Terrorismus, globalen Gesundheitsrisiken und der Flüchtlingskrise hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe zwar keine konkreten Angebote zur Umsiedlung von Flüchtlingen von ihren G7-Kollegen erwartet. Doch habe sie Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem bilateralen Treffen für die große Zahl an Schutzsuchenden gelobt, die sein Land aufnehme. Man müsse bedenken, dass Kanada nicht direkt neben Syrien liege, und doch fühle es sich für die dortigen Probleme verantwortlich, sagte Merkel.

Besorgnis äußerten die Staats- und Regierungschefs zudem über die territorialen Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer. China nannten sie in ihrer Abschlusserklärung zwar nicht beim Namen. Doch mahnten sie die Achtung der Schifffahrtsfreiheit in der Region sowie eine friedliche Lösung von Konflikten auf dem Rechtsweg an.

  • ap
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