Treffen in Japan
G8 streiten über Umweltschutz – und die Rolle der Kernenergie

Zwar will sich George W. Bush bei seinem letzten Weltwirtschaftstreffen nicht als Umweltfeind von der großen Bühne verabschieden. Doch dass der US-Präsident deshalb beim Streitthema Klimaschutz nächste Woche in Japan mehr Zugeständnisse machen wird als beim G8-Gipfel in Heiligendamm, glauben selbst die größten Optimisten nicht.

BERLIN. Die USA, so ist von amerikanischer Seite zu hören, werden bei der angestrebten Verringerung der Emissionen keine Verpflichtungen akzeptieren, die nicht auch von großen Schwellenländern wie China oder Indien geschultert werden. Es könne nicht sein, dass die Industriestaaten unter Inkaufnahme hoher Kosten ihren Treibhausgasausstoß verringerten, während die Luftverschmutzung in konkurrierenden Schwellenländern ungehemmt steige, so die Argumentation.

Dagegen fordern Staaten wie Indien oder Brasilien, dass die Industrieländer, vor allem die USA als größter Pro-Kopf-Emittent, eine Vorleistung erbringen müssen, bevor der Klimaschutz die industrielle Aufholjagd der Schwellenländer bremse.

Angela Merkel will bei diesem schwierigen Punkt die Führung übernehmen. Da die Kanzlerin als frühere Umweltministerin das Thema am besten beherrscht und im Gegensatz zu den anderen G8-Chefs über viel Detailwissen verfügt, wird sie alle Hände voll zu tun haben. Die Entscheidung fällt wohl erst nach dem offiziellen G8-Treffen, wenn die Industriestaaten auf die acht größten Schwellenländer treffen. Die Einigungsformel könnte nach den bisherigen Formulierungsvorschlägen lauten, dass man "die gleichen Klimaschutzziele akzeptiert" und "eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung" für den Klimawandel anerkennt. Von Industrie- und Schwellenländern könne "nicht der gleiche Beitrag" geleistet werden, so der angedachte Kompromiss. Allerdings solle "ernsthaft in Betracht gezogen" werden, den Ausstoß entsprechend des Kyoto-Protokolls schon bis 2012 zu verringern. Bislang haben weder die USA noch China und Indien das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Schwierig für die Kanzlerin wird das Thema Kernkraft, da Deutschland als einziges Land weiter an seinen Ausstiegsplänen festhält. Nicht zuletzt weil sich Strom aus Kernkraft billiger produzieren lässt als aus fossilen Energieträgern, gewinnt das Thema an Brisanz. Die G8 wollen die CO2-freie Atomkraft als "wichtiges Instrument" anerkennen, "um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Emission von Klimagasen zu verringern", so der Formulierungsvorschlag. Dies soll auch für Entwicklungsländer gelten. Diese weitreichende politische Anerkennung der Kernkraft als Mittel gegen den Klimawandel muss Merkel aus deutscher Koalitionsräson verhindern. Ihr Herz hängt nicht daran.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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