Treffen in Paris
Konferenz gibt 15 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau Libyens frei

Die internationale Gemeinschaft will der libyschen Übergangsregierung 15 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern des Gaddafi-Regimes für den Wiederaufbau zurückzugeben. Deutschland hat eine Milliarde Euro freigegeben.
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ParisDie internationale Gemeinschaft hat der libyschen Übergangsregierung ihre Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die eingefrorenen libyschen Guthaben zur Verfügung gestellt werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris. „Das von Herrn Gaddafi hinterzogene Geld muss dem libyschen Volk zurückgegeben werden“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft werde Libyen helfen, zu entscheiden, wie es am besten eingesetzt werde.

Rund 15 Milliarden Dollar (10,5 Milliarden Euro) sollten sofort freigegeben werden, kündigte Sarkozy an. Diese Gelder waren bislang im Rahmen von Sanktionen gesperrt. Darunter befinden sich Guthaben in Höhe von eineinhalb Milliarden Euro aus Frankreich.

Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des Regimes von Muammar al-Gaddafi zur Verfügung stellen. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach der Konferenz in Paris. Zuvor hatte die Bundesregierung beim Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen einen entsprechenden Eilantrag zur Freigabe der Gelder gestellt.„Das ist Geld, was jetzt für den Wiederaufbau verwandt werden muss“, sagte Merkel, die zusammen mit Vertretern von mehr als 60 Staaten und Organisationen nach Paris gekommen war.

Die EU setzte ebenfalls ein Zeichen und hob die gegen Libyen verhängten Sanktionen teilweise auf: Die eingefrorenen Vermögen von 28 Unternehmen wie Banken, Häfen und Ölfirmen wurden wieder freigegeben.

Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen libyschen Kräfte ihren Aufgaben gewachsen seien: „Wir können dem Übergangsrat vertrauen“, sagte er. „Das libysche Volk will seine Zukunft selbst in die Hand nehmen.“ Allerdings sei der Kampf noch nicht vorüber, fügte er hinzu.

Die NATO werde ihre Luftangriffe fortsetzen, solange das libysche Volk noch bedroht sei, betonten die beiden Politiker, die den Libyen-Einsatz maßgeblich initiiert hatten. Sie appellierten außerdem an den libyschen Übergangsrat, einen politischen Versöhnungsprozess im Land einzuleiten.

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Schnelle Hilfe soll ein Chaos verhindern

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