Treffen Merkel und Sarkozy
„Wir stehen vor einer schwierigen Krise“

Da denkt man, die Euro-Krise kann kaum noch größer werden - da nimmt Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy jeden Optimismus. Die Krise würde noch größer werden. Den Herausforderungen wollen sich Deutschland und Frankreich Seite an Seite entgegenstemmen und gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder verhindern.
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HB BERLIN/LUXEMBURG. Angesichts der anhaltenden Spannungen in der Euro-Zone suchen die beiden größten Euro-Länder Deutschland und Frankreich demonstrativ den Schulterschluss: Beide wollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel nicht nur ein „klares Signal“ für einen starken Euro aussenden, sondern auch die Steuerpolitik beider Staaten annähern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an: „Wir werden alles tun, was für die Verteidigung des Euros nötig ist.“ Dessen ungeachtet bereitet sich Spanien darauf vor, höhere Zinsen für neue Staatsanleihen zahlen zu müssen. Irland kündigte an, EU-Finanzhilfen Anfang 2011 anzapfen zu wollen.

Deutschland und Frankreich wollen zudem eine von Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker angestoßene Debatte über die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten beenden. Statt die Zinsen für Kredite in der Euro-Zone zu vereinheitlichen, schlagen beide Staaten vor, lieber für mehr Kohärenz durch eine Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen. Dazu haben beide Finanzministerien bereits eine Projektgruppe eingesetzt, die bis Frühsommer 2011 Vorschläge vorlegen soll.

Merkel und Sarkozy forderten als kurzfristige Maßnahme, der EU-Gipfel kommende Woche müsse den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ab 2013 und eine begrenzte Vertragsänderung beschließen. Unterstützung bekamen sie von EZB-Ratsmitglied Mario Draghi. „Die wichtigste Antwort auf eine Krise sollte eine nationale Antwort sein - angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben“, sagte Draghi der „Financial Times“.

Er warnte zugleich, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, sollte sie weiter in größerem Maßstab nationale Euro-Anleihen aufkaufen.

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  • Mit jeder Rettungsaktion zugunsten der Euro-Krisenländer verschlechtert sich auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Das ist die botschaft der investoren in deutsche Staatsanleihen. Der bund-Future notierte Anfang November bei gut 130, aktuell bei 124,70, die Renditen der bundesanleihen sind in den jüngsten 3 Monaten um 50% gestiegen.(Nicht anders übrigens die 10 jährigen US-Treasuries. Seid Mitte Oktober sind deren Renditen von 2,43 auf 3,24% gestiegen, nachdem sie zuvor von Anfang April an von 4% aus, den Sinkflug angetreten haben.)Nicht die Politik wird maßgebend über das Schicksal des Euros entscheiden,sondern die Märkte!

  • @Europäer
    Sie haben durchaus recht, dass mit Einführung der Eurobonds die Zinslast z.b. für Griechenland durchaus vermindert würde, nur mit dem Nebeneffekt,dass auch die Kreditaufnahme dadurch erleichtert wird und auf Schulden unangemessen hohe neue Schulden gehäuft werden können und nicht nur refinanziert wird. Dieser unglückliche Effekt muß vermieden werden. Außerdem würde die bontät der Eurozone insgesammt leiden, was sich jetzt schon daran zeigt, dass auch ohne Eurobonds die Kurse der deutschen Staatanleihen fallen. Außerdem handelt es sich hier nicht um "deutschen Nationalegoismus" wie Sie meinen, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland lehnen die Euobonds auch ab,weil sie wissen,dass fortwährende Nachteile wesendlich größer sind als kurzfristige Vorteile. im Übrigen war die Währungsunion nie als Transferunion gemeint und vertraglich fixiert.besser wäre es ,wenn die Eurozone geteilt würde in einen Nord-und in einen Südeuro mit zwei Zentralbanken und zwei Geldpolitiken, dann hätten die Länder des Südeuros wieder die Möglichkeit durch geregelte Abwertung konkurrenzfähiger zu werden.Übrigens die diskriminierende bezeichnung PiGS-Länder wurde nicht von den Deutschen erfunden, sondern von den Amerikanern, die als Erste damit anfingen ,heftigst gegen griechische Staatsanleihen zu wetten, weil sie eine Parität Dollar-Euro anstreben.Den Grund dafür kennen auch Sie, Europäer.
    Das Problem insgesammt ist viel komplexer als viele meinen ,weiter hilft nur strikte Haushaltspolitik für alle beteiligten und große Anstrenungen die Südländer (nicht PiGS!) konkurrenzfähiger zu machen und ihre Exportkraft zu stärken.
    Mein Kompliment für ihr gutes Deutsch, Europäer, als solchen sehe ich mich auch.

  • "...sondern auch die Steuerpolitik beider Staaten annähern."
    Oh, das geht ganz einfach durch Angleichung auf höchstem Niveau. Man nehme auf jeder Seite den jeweils höheren Steuersatz und ergänze dies um die Steuern, die bislang nur auf einer Seite erhoben wurden. Gibt satten Schotter!

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