Treffen mit Barroso zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Schröder will Ausnahmen bei EU-Richtlinie durchsetzen

Aufgeschreckt durch Warnungen aus dem Gewerkschaftslager vor massivem Lohndumping durch Arbeitnehmer aus Osteuropa will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag für Änderungen an der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie einsetzen.

pt BERLIN. Dies bestätigte gestern der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Richtlinienentwurf sei dem Kanzler zu radikal. Eine umfassende Stellungnahme der Bundesregierung stehe kurz vor dem Abschluss. Einzelheiten zu nennen und öffentlich zu erörtern, sei aber zur Zeit noch nicht sinnvoll, sagte Steg.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, drängte den Kanzler in einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, sich weiterhin für eine Verabschiedung der Richtlinie „mit vernünftigen Ausnahmen“ einzusetzen.

Mit ihrer Hilfe will die EU-Kommission zahlreiche legale und illegale Hemmnisse beseitigen, die die EU-Mitgliedstaaten derzeit dem freien Dienstleistungsverkehr entgegensetzen. Kern der Richtlinie, die 2010 in Kraft treten soll, ist eine Stärkung des Herkunftslandprinzips. Danach könnten in Zukunft Architekten, Handwerker und Dienstleister wie Kranken- und Altenpfleger nach den Regeln ihres Herkunftslandes in den übrigen Mitgliedstaaten tätig werden.

Schröder hatte sich noch vor einem Jahr mit seinem Programm für den Europäischen Rat „Sieben Chancen für den Binnenmarkt“ für eine größere Freiheit beim Dienstleistungshandel in der EU eingesetzt, von dem inzwischen 70 Prozent der Arbeitsplätze abhängen. Daran erinnerte Thumann den Kanzler jetzt. Der Vorschlag der Kommission sei der richtige Schritt, dieses Ziel zu erreichen. „Das Herkunftslandprinzip wird zur Verwaltungsvereinfachung beitragen“ und mache eine „einheitliche europäische Vollregulierung“ des Dienstleistungsmarkts entbehrlich, schreibt Thumann. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Richtlinie immer wieder als Instrument zum Bürokratieabbau unterstützt.

Allerdings ist auch die Wirtschaft in der Einschätzung der Richtlinie gespalten. So fürchtet das Handwerk ein Unterlaufen deutscher Standards und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe. Die Pflegeverbände fürchten eine Unterwanderung ihrer Betriebe durch Billiglöhner. Die Verbraucherschützer drängen darauf, dass weiterhin das Verbraucherschutzrecht des Landes maßgeblich ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Dies sieht der Richtlinienentwurf inzwischen freilich genau so vor, wie dass für entsendete Arbeitnehmer bei Lohn und Arbeitszeit die Mindeststandards des Landes gelten, in das sie entsendet werden.

Gleichwohl hat Barroso bereits signalisiert, dass er zu Änderungen bereit sei. Regierungssprecher Steg wies gestern darauf hin, dass auch andere EU-Staaten Änderungsbedarf sehen. So hat Deutschland seine Position mit Frankreich abgestimmt. Zahlreiche Ausnahmen hat die Kommission bereits vorgeschlagen. Auch die Pflegedienste und der Gesundheitssektor sollen inzwischen vom Herkunftslandprinzip ausgenommen werden.

Gegen das von den Gewerkschaften angeprangerte zunehmende Lohndumping aus den Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas werden Schröders Verhandlungen mit Barroso freilich wenig ändern. Denn sie können ihre Dienstleistungen im EU-Ausland bereits heute zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder anbieten. Das Recht zu prüfen, ob es sich tatsächlich um Dienstleistungen oder aber um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, haben nicht mehr die deutschen Behörden, sondern die Dienststellen der Heimatländer.

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