Treffen mit Gewerkschaften
Villepin bleibt hart

Die französische Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin sucht weiter nach einem Ausweg aus der Krise um die beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger. Ein Gespräch mit den wichtigsten Gewerkschaftsvertretern wurde nach mehr als einer Stunde allerdings ergebnislos abgebrochen.

HB PARIS. Villepin kündigte für die kommende Woche weitere Gespräche an. Er sprach von einem ersten Schritt. Präsident Jacques Chirac schloss eine Rücknahme der umstrittenen Arbeitsmarktreform für Berufseinsteiger aus. „Wir müssen gemeinsam eine konstruktive Lösung finden, um den wirklichen Sorgen der jungen Menschen begegnen“, sagte Villepin nach dem Gespräch mit leitenden Gewerkschaftsvertretern. Dies gelte besonders für das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag (CPE). Dieses erste Treffen sei wichtig gewesen. Er wolle die Diskussion während der nächsten Tage weiterführen und habe ab Samstag Anführer der Studentenbewegung zu sich eingeladen. Gewerkschaftsmitgliedern zufolge hatte Villepin während des Treffens jedoch abgelehnt, seine Reformpläne zurückzuziehen. „Wir haben einer nach dem anderen versucht, ihn zu überreden“, sagte Bernard Thibault von der Gewerkschaft CGT.

Seit Wochen kommt es wegen der Arbeitsmarktreform in Frankreich zu Massenprotesten. Für den 28. März haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen. Vor allem die Jugend fühlt sich von dem Vorhaben bedroht. Das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag sieht vor, dass Menschen unter 26 Jahren mit zweijähriger Probezeit beschäftigt werden können und in dieser Zeit jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar sind. Der Regierung zufolge sollen damit Neueinstellungen erleichtert und so die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Die Gewerkschaften befürchten indes willkürliche Entlassungen als Folge der Reform. Sie fordern eine Rücknahme des Gesetzes, das von Chirac noch nicht unterschrieben und daher noch nicht in Kraft ist.

Präsident Chirac kündigte vor den Gesprächen mit den Gewerkschaften an, in der Angelegenheit hart zu bleiben. „Die Frage eines Ultimatums stellt sich nicht. Wenn ein Gesetz beschlossen worden ist, muss es umgesetzt werden“, sagte Chirac nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Der Präsident verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen während der Demonstrationen und kündigte harte Strafen für die Verantwortlichen an. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit offener Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften hervor.

Am Donnerstag war es nach den Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren Städten gekommen. Jugendliche setzten Autos in Brand, plünderten Geschäfte und bewarfen die Polizei mit Steinen. In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, um die Unruhen zu beenden. Insgesamt wurden der Polizei zufolge 630 Personen festgenommen und 90 Polizisten verletzt.

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