Treffen mit Israels Ministerpräsident Scharon
Rice mahnt Russland

Russland müsse mehr tun, um die Demokratie zu fördern, fordert US-Außenministerin Rice. Dies sei die Bedingung für ein engeres Verhältnis zum Westen.

HB BERLIN. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat verstärkte Anstrengungen Russlands bei der Demokratisierung des Landes angemahnt. Ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sagte sie bei einem Treffen am Samstag in Ankara, durch die demokratischen Defizite in Russland könnten die Beziehungen zwischen Russland und den USA erschwert werden. Das berichtet die «New York Times» in ihrer Onlinenausgabe unter Berufung auf einen Sprecher des US-Außenministeriums.

Demnach äußerte sich Rice besorgt über die Rolle des russischen Staates bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos. Außerdem habe sie Eingriffe in die Pressefreiheit und die Machtkonzentration in der russischen Regierung kritisiert, berichtete die Zeitung.

Im Flugzeug habe sie gegenüber Journalisten dann bedauert, dass der Demokratisierungsprozess in Russland ins Stocken geraten sei. Russland werde allerdings nicht von den USA international isoliert, betonte Rice.

Bereits vor dem Treffen mit Lawrow sagte Rice in Warschau, Russland müsse zeigen, dass es sich um Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit bemühe, wenn es an engeren Beziehungen zum Westen interessiert sei. Es sei kein Geheimnis, dass die USA in dieser Hinsicht besorgt seien.

Das Treffen zwischen Rice und Lawrow sollte ein noch in diesem Monat in Bratislava geplantes Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereiten.

Vor Lawrow hatte Rice in der Türkei den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Regierungschefs um Afghanistan, den Irak, die Lage im Nahen Osten und um Zypern. Einzelheiten nannte er nicht. Die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Erdogan als positiv.

Im Zuge des Irak-Krieges war es jedoch zu Spannungen zwischen der Türkei und den USA gekommen. Die Türkei hatte vor allem Sorge, der Krieg könnte zu einer Spaltung des Nachbarlandes und zur Bildung eines Kurdenstaates im Norden des Iraks führen und damit Unruhen im türkischen Kurdengebiet auslösen.

Am Sonntag fliegt Rice weiter nach Israel. Dort trifft sie mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dem neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammen. Vor den Gesprächen kündigte sie bereits an, die USA würden in Zukunft eine stärkere Rolle im Nahost-Friedensprozess einnehmen wollen. Sie forderte von Israelis und Palästinensern, sich stärker um Frieden zu bemühen.

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