Treffen mit Merkel
Klitschko baut auf Deutschlands Unterstützung

Die ukrainischen Oppositionspolitiker Klitschko und Jazenjuk warben bei Kanzlerin Angela Merkel für ihre Sache. Doch die deutsche Regierung will sich nicht auf eine Seite festlegen lassen.
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Berlin/KiewDie Bundesregierung sucht weiterhin das Gespräch mit beiden Konfliktparteien in der Ukraine – auch wenn sie Sympathien für die europafreundliche Opposition hegt. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich – unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk. Klitschko sprach sich für eine stärkere Rolle Deutschlands bei den Vermittlungen und für EU-Sanktionen gegen die ukrainische Führung aus.

In dem Gespräch bekundete Merkel nach Angaben Seiberts „Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung“. Sie versicherte, dass Deutschland und die EU alles tun würden, um zu einem positiven Ausgang der Krise beizutragen. Die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten ist nach ihrer Überzeugung ein positiver Schritt. Jetzt gehe es darum, „Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben“. Klitschko dankte der Kanzlerin dennoch für die Solidarität. Die Haltung Deutschlands und der EU spielten eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung der Ukraine, betonte er.

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch währenddessen mit einer weiteren Geldspritze den Rücken gestärkt. Bis Ende der Woche werde Russland ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. Das Geld werde am Mittwoch erwartet, verlautete aus ukrainischen Regierungskreisen. Es ist Teil eines Hilfspakets im Volumen von 15 Milliarden Dollar. Bereits im Dezember war eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar geflossen.

Nach dem Gespräch bei der Kanzlerin waren Klitschko und Jazenjuk am Abend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabredet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Freilassung zahlreicher Gefangener habe ebenso wie die Räumung von der Opposition besetzter Regierungsgebäude dazu geführt, dass nun das Amnestiegesetz in Kraft treten könne.

„Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist“, sagte Klitschko nach dem Gespräch mit Merkel im Hinblick auf die von ihm geforderte stärkere Rolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung. Sanktionen wie Kontosperrungen oder ein EU-Einreiseverbot für Regierungsmitglieder seien ein möglicher Weg, um bei der Lösung der Krise voranzukommen.

In der krisengeschüttelten Ukraine trat am Montag eine Massenamnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft. Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen seien eingestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew mit. Zudem seien mehr als 100 Strafverfahren etwa wegen Beteiligung an Massenunruhen gestoppt worden. Die Opposition hatte zuvor die Bedingungen eines Amnestiegesetzes erfüllt und wochenlang besetzte Verwaltungsgebäude geräumt.

In Kiew öffneten die Protestierer Straßenbarrikaden für den Verkehr. Aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel, in der sich Demonstranten und Polizei Mitte Januar blutige Straßenkämpfe geliefert hatten, beseitigten Helfer tonnenweise Müll. Seit Ende November protestiert die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik gegen Staatschef Viktor Janukowitsch.

Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Montag den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski. Gauck erkundigte sich dabei nach Angaben von Teilnehmern nach den Erfolgsaussichten eines Runden Tisches zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • hier gibts offensichtlich ziemlich viele russische Agenten am schreiben.

  • Der Handlanger der USA, Klitschko, streicht Merkel Honig um den Mund. Diese Opposition ist bei weitem nicht so anerkannt und beliebt in der Ukraine, wie uns hier erzählt wird.
    Deutschland und die EU haben sich aus der Ukraine herauszuhalten. Es geht hier um die Inetressen der USA gegen Russland, um einen kalten Krieg der Amerikaner gegen Putin. Und es geht um die großmannsüchtige Verwirklichung der Phantasie von Barrosso. Anstelle die Problem innerhalb der EU durch die Aufnahme von Ländern wie Rumänien udn Bulgarien zu lösen, strebt er danach immer weitere, arme Länder aufzunehmen.

  • Was ist denn wenn sich die Ukraine dem Westen zuwendet?
    Das kostet gigantisch viel Geld! Die EU ist doch jetzt schon mit dem Rücken an der Wand, weil sie nicht funktioniert.
    Deutschland zahlt und zahlt und die Renten sind immer weniger, bzw. die Mittelschicht verarmt. Deutschlands Sozialsysteme wackeln weil wir andere Länder unterstützen.
    Der Mittelmeerraum ist fast Pleite, der Balkan schreit nach Geld und dann noch eine Ukraine, die praktisch am Boden liegt.

    Klitschko hat es einfach, de luxe Wohnungen in sehr guter Lage und viel Geld. Mal eben bei der Merkel vorbeigehen und Geld für die Ukraine locker machen, was man Unterstützung nennt.

    Wir brauchen keine Pleite Ukraine, wo die Hälfte der Bevölkerung voll Russland zugeneigt ist. Soll Putin das Land doch unterstützen, so wie es immer war.

    Vielleicht dann noch eine Freizügigkeit alla Rumänien und Bulgarien?

    Nur dumme Politiker sagen ja dazu !

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