Treffen mit Misstönen
EU-Afrika-Gipfel endet mit Eklat

Das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Afrika seit sieben Jahren ist in zentralen Fragen gescheitert. Zwar schlossen beide Seiten wie geplant ein umfassendes Kooperationabkommen ab. Doch die Einigung wurde von einem Streit überschattet.

LISSABON. Die „strategische Partnerschaft unter Gleichen“ bringt erstmals alle 27 EU-Staaten und die 53 afrikanischen Länder unter einen Hut. Überschattet wurde die Einigung jedoch vom Streit über ein neues Handelsabkommen mit der EU. Für Wirbel sorgte auch ein Vortrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem diese die Menschenrechtsverstöße in Simbabwe kritisierte. Merkel nannte den Gipfel dennoch einen Erfolg.

Jeder habe ein „Recht auf ein offenes Wort“, sagte Merkel nach den zweitägigen Beratungen in Lissabon. Die Kanzlerin hatte Simbabwes umstrittenem Präsidenten Robert Mugabe vorgeworfen, seine Politik schade „dem Ansehen des neuen Afrika“. Simbabwe sei Beispiel für ein Land, in dem wir „Zeuge von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten werden müssen“, sagte Merkel vor mehr als 70 Staats- und Regierungschefs beider Kontinente.

Mugabe verzichtete zunächst auf eine Erwiderung. Erst bei der Schlussrunde am Sonntag ließ der 83-jährige Diktator seinem Ärger freien Lauf. Eine „arrogante Viererbande“ aus Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Schweden versuche, sein Land in Verruf zu bringen. Merkel betätige sich als „Sprachrohr“ für den britischen Premier Gordon Brown, der aus Protest gegen Mugabe gar nicht erst nach Lissabon gereist war. Ihre Kritik sei typisch für die „Arroganz“ der EU.

Merkel war zu diesem Zeitpunkt bereits abgereist. Allerdings wurde sie von EU-Chefdiplomat Javier Solana verteidigt. Alle EU-Staaten teilten Merkels Sorgen, sagte der Spanier. Vor allem die Hungersnot und das Flüchtlingselend in Simbabwe mache ihn „sehr betroffen“. Solana betonte, dass sich die EU um gute Beziehungen bemühe. So wurde trotz Mugabes Willkürherrschaft kein Handelsembargo verhängt; seit 2002 gelten nur Reisebeschränkungen.

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