Treffen mit Obama
Netanjahu zu Besuch in Washington

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen in die USA gereist. Überschattet wird sein Besuch von der neuen politischen Krise in Nahost. Laut Medienberichten wird er sich auch mit US-Präsident Obama treffen.
  • 0

HB TEL AVIV. Israelische Medien berichteten, am Montagabend werde ein Treffen des Regierungschefs mit US-Präsident Barack Obama in Washington erwartet. Dafür gab es jedoch keine offizielle Bestätigung. Am Montag wollte Netanjahu dort zudem eine Ansprache vor etwa 3000 jüdischen Repräsentanten halten.

Israel und die USA konnten sich bislang im Streit über den von Washington geforderten israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten nicht einigen. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte zwar, der Siedlungsstopp könne nicht Vorbedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Nahost sein. Sie erklärte jedoch, die USA hielten den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem nicht für legitim.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat aus Frustration über den Stillstand des Nahost-Friedensprozesses angekündigt, er werde bei den im Januar geplanten Wahlen nicht wieder antreten. Er fordert einen vollständigen Siedlungsstopp als Bedingung für neue Gespräche mit Israel.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres appellierte am Samstagabend an Abbas, in den Bemühungen um Frieden nicht aufzugeben. Peres sagte vor rund 100 000 Menschen auf einer Kundgebung zum 14. Jahrestag der Ermordung des früheren Regierungschefs Izchak Rabin in Tel Aviv: "Wir haben beide das Oslo-Abkommen unterzeichnet, und daher wende ich mich an Sie als Kollegen: Geben Sie nicht auf", sagte Peres. "Besser ein unperfekter Frieden als ein nie endender, perfekter Krieg", sagte der israelische Staatschef. Wer eine Zwei- Staaten-Lösung ablehne, werde keine Ein-Staat-Lösung finden, sondern vielmehr einen Krieg. "Und zwar einen blutigen Krieg ohne Ende."

Peres meinte, der Friedensprozess sei unter Netanjahu "noch keine verlorene Sache". "Es gibt eine Chance zur Erneuerung des Friedensprozesses", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstagabend am Rande der Kundgebung. In einer Video-Botschaft forderte US-Präsident Barack Obama dazu auf, das Werk Rabins am Friedensprozess fortzusetzen. "Israelis werden keine richtige Sicherheit finden, solange die Palästinenser von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung erfasst sind", mahnte Obama.

Der vor 14 Jahren ermordete Rabin hatte 1993 mit dem früheren Palästinenserführer Jassir Arafat das sogenannte Oslo-Abkommen ausgehandelt, das auch Schimon Peres als damaliger Außenminister Israels mitunterzeichnet hatte. 1995 schließlich wurde das Oslo-II- Abkommen unterzeichnet. Kurz darauf wurde Rabin von einem radikalen Gegner des Friedensprozesses erschossen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Sonntag, Israel fürchte, die Palästinenser könnten angesichts des Stillstands in den Verhandlungen einseitig einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 ausrufen. Möglicherweise gebe es in der Frage sogar bereits geheime Vereinbarungen zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad und der Obama-Regierung.

Kommentare zu " Treffen mit Obama: Netanjahu zu Besuch in Washington"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%