Treffen mit Schröder
Aznar steht zu EU-Stabilitätspakt

In Gegenwart von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar erneut ein Einhalten des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumpspaktes gefordert. Er begrüßte die von Schröder eingeleiteten Strukturreform der Agenda 2010, die nicht nur für das Wachstum in Deutschland, sondern auch Europa bessere Grundlagen schaffen würden, wie er sagte.

HB BERLIN. Er halte an seiner Meinung fest, „dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden muss“, sagte Aznar am Rande eines deutsch-spanischen Forums. Mit dem Kanzler sei er aber einig, dass der Pakt Raum für Flexibilität schaffe. „Das ist ein ganz ganz wichtiges Element.“ Schröder betonte, dass die Reformanstrengungen Deutschlands Europa insgesamt zugute kämen. Von der Europäische Union forderte Schröder mehr Sensibilität für Industriebelange. Kernaufgabe sei für die nächste Zeit die Lösung der Frage, wie die industrielle Basis Europa gehalten und möglichst weiter entwickelt werden könne.

„Die europäische Wirtschaft scheint eine Wiederbelebung zu verzeichnen“, sagte Aznar mit Hinweis auf jüngste Daten der EU. „Ich denke, dass wir hier optimistischer sein können als in der Vergangenheit.“ Um die Wachstumskräfte zu stärken, brauche Europa die Reformen in Deutschland, denn Deutschland sei Europas größte Wirtschaft. „Was wir jetzt benötigen, ist, dass Deutschland in der Wirtschaft einen Reformprozess durchläuft“, erklärte Spaniens Regierungschef. Neben den Reformen und der allgemeinen Stärkung von Wachstumskräften bedürfe es aber auch weiterhin eines Kurses der Haushaltskonsolidierung.

Deutschland wird im laufenden Jahr zum zweiten Mal in Folge die europäische Defizit-Marke von drei Prozent überschreiten und droht dies auch im nächsten Jahr zu tun. Ähnliches gilt 2003 für Frankreich und andere EU-Staaten.

Aznar plädierte dafür, die Energiepolitik im Europäischen Rat zu einem gewichtigen Thema zu machen. Er nahm dabei Bezug auf die jüngsten Störungen in der Energieversorgung in den USA und einigen Ländern Europas. Dass bislang darüber nicht im EU-Rahmen gesprochen worden sei, „ist einfach unmöglich“, sagte Aznar. In Europa klaffe die Energiepolitik in den einzelnen Ländern viel zu weit auseinander. „Die Atomenergie ist ein fast unüberwindliches Problem dabei“, räumte Aznar ein.

Schröder sprach sich dafür aus, die Industriepolitik generell stärker ins europäische Blickfeld zu rücken. „Wir brauchen in Europa mehr Sensibität für die industrielle Basis in der Gemeinschaft und ihre Entwicklung“, forderte er und nannte als Problemfeld etwa die Chemiepolitik. Nötig sei ein europäisches Konzept in der Industriepolitik, um auch hier die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Schröder und Aznar hatten sich bereits am Mittwochabend getroffen und führten ihre Gespräche am Donnerstag fort.

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