Treffen mit Steinmeier
Lawrow begrüßt Hilfspläne der Ukraine

Erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist Steinmeier wieder nach Russland gereist. Die Ostukraine steht dabei im Fokus. Sergej Lawrow hat dabei seine Zustimmung zum geplanten Hilfskorridor für Flüchtlinge geäußert.
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St. PetersburgRussland hat die Pläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko begrüßt, einen humanitären Hilfskorridor für Flüchtlinge in der Ostukraine einzurichten. „Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen den Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski aus Polen. Durch den Fluchtkorridor könnten Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk Zuflucht in anderen Regionen suchen.

Im Fokus des Treffens steht unter anderem die Lage in der Ostukraine. Bisher fehlt ein Friedensplan für die von schweren Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischem Militär erschütterte Region. Für die Dreier-Gespräche waren rund zweieinhalb Stunden angesetzt.

Lawrow forderte zugleich ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine. Er sei überzeugt, dass die Aufständischen der Waffenruhe dann auch folgen würden, sagte er. Der Außenminister betonte, dass die Waffenruhe Voraussetzung für den Dialog der prorussischen Separatisten mit der ukrainischen Regierung in Kiew sei. „Das ist der Schlüssel zur Lösung der Situation“, sagte Lawrow.

Es ist das fünfte trilaterale Treffen seit 2009, aber das erste unter den Vorzeichen einer massiven Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU. Eine Idee hinter den deutsch-polnisch-russischen Treffen ist auch die Überwindung historischer Konflikte und das Aufbauen von Vertrauen.

In Polen hatte das russische Vorgehen neue Ängste vor einer Bedrohung durch das Land geschürt. Steinmeier betonte, es gehe darum, „wie das positive Momentum der letzten Tage genutzt werden kann, um den Prozess der Deeskalation unumkehrbar zu machen“. Von einer Lösung der Krise sei man noch weit entfernt, aber die Tonlage von russischer Seite habe sich merklich gewandelt. Zudem sprächen nach langem diplomatischen Bemühen die Konfliktparteien endlich unmittelbar miteinander, hatte er vor der Reise gelobt.

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Um eine Lösung im Gasstreit wird verhandelt

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