Treffen mit Symbolwert: Kanzler und Bush wollen enger zusammenrücken

Treffen mit Symbolwert
Kanzler und Bush wollen enger zusammenrücken

Die weltweite Ausbreitung von Demokratie und Freiheit hat Bush zum zentralen Ziel seiner zweiten Präsidentschaft erklärt. Vor allem die islamischen Länder sind dabei im Visier dieser neuen Bush-Doktrin. Und von Schröder und anderen europäischen Regierungschefs möchte Bush erfahren, ob sie bei diesem risikoreichen transatlantischen Projekt mit ins Boot steigen und dafür auch die finanziellen und politischen Lasten übernehmen.

HB BERLIN. Mainz sei eben eine schöne Stadt, lautete die knappe Begründung des Kanzlers. Lange hatten Deutsche und Amerikaner hin und her überlegt, wo sich Gerhard Schröder und George W. Bush am 23. Februar auf deutschem Boden treffen wollen. Irgendwie symbolisch solle der Ort sein. Städte wie Heidelberg oder Frankfurt/Oder wurden wieder verworfen. Dass die Wahl schließlich auf die rheinland- pfälzische Landeshauptstadt fiel, war aber kein Zufall. Offenbar erinnerten sich vor allem einige Längergediente im Weißen Haus daran, dass vor über 15 Jahren schon einmal ein Präsident namens Bush Mainz besucht und dort eine bemerkenswerte Rede gehalten hat. Ende Mai 1989 - wenige Monate vor dem Mauerfall - bot George Bush, der Vater des heutigen Präsidenten, den Deutschen eine „Partnerschaft in einer Führungsrolle“ („partnership in leadership“) an. Und er sprach damals von der unbezähmbaren Macht von Demokratie und Freiheit, die über die Länder Osteuropas reihenweise hinwegfege. In Berlin stellt man sich darauf ein, dass dieses Thema jetzt wieder ganz oben auf der Mainzer Gesprächsagenda von Schröder mit Bush Junior stehen wird - allerdings mit einem anderen geographischen Blickwinkel.

Die Initiative aus Washington bringt auch Berlin in einige Verlegenheit. Der amerikanische Ansatz, notfalls auch mit Gewalt anderen Ländern eine Regierungsform nach westlichem Standard aufzuzwingen, stößt auf viel Unbehagen. Solche grundlegenden Reformen müssten vor allem aus diesen Staaten selbst kommen, ist der Kanzler überzeugt, der sofort nach der Bush-Visite zu einer Erkundungsmission nach Saudi-Arabien und in andere Golf-Länder startet.

Seit dem aufgeräumten Berliner Vorspiel von Außenmisterin Condoleezza Rice ist Schröder aber auffällig bemüht, das diplomatische Parkett für den Mainzer Präsidenten-Besuch zu bereiten. In kaum einer Rede vergisst er, die amerikanischen Freunde und die gemeinsamen Werten mit den USA zu erwähnen. Allen versöhnlichen Gesten und sanften Tönen aus den USA zum Trotz hat sich an der Substanz der gegenseitigen Querelen mit dem „alten Europa“ kaum etwas geändert. Weder beim iranischen Atomprogramm noch beim Waffenembargo gegen China oder beim Umgang mit Kuba liegen die Verbündeten auf einer Linie. Auch die Irak-Differenzen dürften sich nicht so rasch in Luft auflösen, selbst wenn der Kanzler bemüht ist, bis zur Bush-Ankunft noch weitere deutsche Zivilhilfe auf die Beine zu stellen. Dazu wird jetzt auch noch zusätzliches deutsches Engagement in Afghanistan in die Wege geleitet. Dies dürfe allerdings alles nicht soweit gehen, dass überall „die Amerikaner das Essen auftischen lassen und für die Europäer nur der Abwasch übrig bleibt“, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Dass alle Meinungsverschiedenheiten in den rund fünf Stunden, die Bush und Schröder in Mainz bleiben, gelöst werden, damit ist ohnehin nicht zu rechnen. Es geht bei dem Gespräch vielmehr auch um die weitere persönliche Wiederannäherung. Und die soll bei einem weiteren Kanzler-Besuch im Frühjahr in den USA weiter vertieft werden.

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