Treffen mit türkischem Ministerpräsidenten
Merkel prophezeit harte EU-Beitrittsverhandlungen

Angela Merkel hat harte Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei angekündigt. Bei dem ersten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan gab sich die Bundeskanzlerin aber überraschend offen. Annäherung ist angesagt.

HB BERLIN. Zwar betonte die Kanzlerin nach einem einstündigen Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin, dass sie nicht an der von der Vorgängerregierung mitbeschlossenen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rütteln wolle. „Das ist die Voraussetzung für die Arbeit in der Europäischen Union (EU)“, sagte Merkel. „Diese Verhandlungen laufen.“ Die Unionsparteien würden aber genau darauf achten, dass die Türkei alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle.

Dabei werde sicherlich an mancher Stelle hart verhandelt werden müssen. Die CDU-Vorsitzende verwies auf die Skepsis in ihrer Partei und der Schwesterpartei CSU gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Erdogan unterstrich, er setze weiterhin auf die Unterstützung Deutschlands in den Beitrittsverhandlungen. Er sei sehr dankbar, dass auch die neue schwarz-rote Regierung die begonnene Linie fortsetze.

Die Türkei hatte im Oktober ihre Beitrittsgespräche mit der EU aufgenommen. Sie dürften mindestens zehn Jahre dauern. In den vergangenen Monaten haben sich in der EU aber Vorbehalte gegen eine fortschreitende Erweiterung der Gemeinschaft breit gemacht. CDU und CSU haben eine Aufnahme der Türkei schon von Anfang an abgelehnt. Vor einer Woche mahnte die EU-Kommission die Türkei zu schnellen Fortschritten bei der Einhaltung von Grundrechten.

Im Mittelpunkt der Gespräche von Merkel und Erdogan standen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Merkel erklärte, die Türkei werde Partnerland der Hannover Messe 2007 sein. Erdogan war zum ersten Mal seit Merkels Amtsantritt im November vorigen Jahren ins Kanzleramt gekommen. Die Kanzlerin kündigte für Oktober einen Gegenbesuch in der Türkei an. Dabei werde sie von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden. „Ich bin sehr optimistisch, was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt.“ Merkel bekräftigte die Position Deutschlands und der Türkei, auf diplomatischem Weg eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu erreichen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel ziviler nuklearer Forschung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies.

Merkel und Erdogan waren auch Hauptredner beim zweiten Türkisch-Deutschen Wirtschaftskongress. Zu der dreitägigen Veranstaltung in Berlin haben sich rund 1 400 Unternehmen und hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft beider Länder angesagt. Ziel der Tagung ist die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie der Ausbau der bereits bestehenden Zusammenarbeit.

Merkel erklärte in einem Interview der türkischen Zeitung „Milliyet“, inzwischen seien mehr als 2 000 deutsche Unternehmen in der Türkei tätig. Die industrielle Kooperation gewinne zunehmend an Bedeutung, vor allem im Automobilbau und in der Eisenbahn-Zulieferindustrie. „Große Potenziale sehe ich in den Bereichen Transporte und Logistik, Energie, aber auch Umwelttechnik“, unterstrich die Regierungschefin.

In Deutschland trügen mehr als 60 000 Unternehmen, die von türkischstämmigen Mitbürgern geführt würden, zum Wirtschaftswachstum bei, erklärte die Kanzlerin. Sie ermutigte diese Betriebe ausdrücklich, ihre Anstrengungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen fortzuführen. Türkische Migranten gäben Wirtschaft und Gesellschaft vielfältige positive Impulse. „Das wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Deutschen anerkannt“, meinte Merkel.

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