Treffen mit US-Finanzminister Paulson
Berlin macht Druck bei Hedge-Fonds-Kontrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück reden am heutigen Donnerstag mit US-Finanzminister Henry Paulson über ihre Finanzmarkt-Initiative. Besonders Steinbrück verspricht sich Fortschritte bei seiner Hedge-Fonds-Initiative, die auf dem Treffen der G8-Finanzminister im kommenden Februar erstmals offiziell diskutiert werden soll.

BERLIN. Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson trifft sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. In beiden Gesprächen wird es nach Angaben aus Regierungskreisen um die Themen der deutschen G8-Präsidentschaft sowie um das Gipfeltreffen von Europäischer Union und USA im nächsten April gehen. Fortschritte erhofft sich Bundesfinanzminister Steinbrück vor allem bei seiner Initiative zu mehr Kontrolle und Transparenz bei Hedge-Fonds.

Entgegen den bisherigen Medienberichten handelt es sich beim Berlin-Besuch des amerikanischen Finanzministers allerdings um keinen kurzfristigen Termin. „Der US-Finanzminister hatte schon länger nach einer Gesprächsmöglichkeit mit der Bundesregierung vor der deutschen G8-Präsidentschaft gesucht“, sagte ein hoher Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Paulsons wachsender Einfluss in der Regierungsmannschaft von US-Präsident George W. Bush erkläre, dass der US-Finanzminister mit der Bundeskanzlerin über G8-Themen verhandelt, heißt es weiter. Bei dem Gespräch mit Merkel wird es deshalb nicht nur um wirtschaftspolitische Themen gehen. Nach Informationen aus Regierungskreisen steht auch die Sicherheitslage im Nahen Osten auf der Tagesordnung. Konkret soll es neben der Lage im Irak auch um die Auswirkungen eines wirtschaftlichen Embargos im Iran gehen.

Bei den ökonomischen Themen will Kanzlerin Merkel über einen möglichen Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde Doha sprechen. „Ein Erfolg bei der Doha-Runde, die gerade erst wieder aufgenommen wurde, hat für die Kanzlerin Priorität“, heißt es in Regierungskreisen.

Dagegen verspricht sich Finanzminister Steinbrück Fortschritte bei seiner Hedge-Fonds-Initiative, die auf dem Treffen der G8-Finanzminister im kommenden Februar erstmals offiziell diskutiert werden soll. In Telefongesprächen hat der US-Finanzminister zwar grundsätzlich seine Unterstützung für den deutschen Vorstoß signalisiert, doch Details sind weiter offen. So wünscht sich der Bundesfinanzminister, dass sich Hedge-Fonds künftig bei den nationalen Aufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Nach den bisherigen Plänen soll die Registrierung einheitlichen Standards erfolgen. Auch das US-Finanzministerium hat mittlerweile eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Hedge-Fonds und Transparenz befasst. Während es in Deutschland bereits eine Meldepflicht für die mächtigen Finanzinstitute gibt, hat erst kürzlich ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten die Auflage für Hedge-Fonds, sich bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren zu lassen, für unwirksam erklärt.

Eine strenge Regulierung der rund 9000 Hedge-Fonds, die mehr als 1,3 Billionen US-Dollar verwalten, lehnt Paulson dagegen ab. Das sehen die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück aber auch nicht vor. Vielmehr geht es der Bundesregierung darum, mehr Daten über die Geschäftstätigkeit von Hedge-Fonds zu erheben, um besser die Auswirkungen auf die Stabilität des internationalen Finanzsystems abschätzen zu können. Ziel ist es, drohende Finanzkrisen früh erkennen und vermeiden zu können. Auch überlegt Steinbrück, eine international verbindliche Grenze einzuführen, ab der Hedge-Fonds eine Beteiligung an Unternehmen anmelden müssen.

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