Treffen mit US-Präsident George W. Bush: Putin: Demokratie-Frage nicht ausreizen

Treffen mit US-Präsident George W. Bush
Putin: Demokratie-Frage nicht ausreizen

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sollten nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht durch Forderungen nach mehr Demokratie in seinem Land gefährdet werden. Der US-Präsident sagte, man sei sich einig, dass weder der Iran noch Nordkorea Atomwaffen besitzen dürften.

HB BRATISLAVA. Zum Abschluss seiner Europareise hat US- Präsident George W. Bush trotz allem vor Demokratie-Defiziten in Russland gewarnt. Bei dem fast dreistündigen Gespräch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava habe er Putin an die Bedeutung der Demokratie für die Stärke eines Landes erinnert, sagte Bush. Putin betonte, es gebe für sein Land „kein Zurück vom eingeschlagenen Weg zur Demokratie“. Zugleich warnte er aber davor, die Diskussion „auf die Spitze zu treiben“. „Demokratie ist nicht Anarchie“, sagte Putin.

Die Frage der Demokratie in Russland beherrschte die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens in Bratislava. Putin betonte, „jeder Weg zurück zum Totalitarismus ist heute unmöglich.“ Allerdings müsse (die Demokratie) „dem gegenwärtigen Zustand unseres Landes angepasst“ werden. Bush sagte, er habe die Frage „ausgiebig und unter vier Augen“ mit Putin diskutiert und ihn „konstruktiv und freundschaftlich“ an die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer lebendigen Opposition in der Demokratie erinnert.

Einig waren sich die Präsidenten, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. Beide Staaten unterzeichneten am Rande des Treffens unter anderem Abkommen über Maßnahmen gegen möglichen atomaren Terror und die Verbreitung tragbarer Flugabwehrraketen. Washington wolle sich außerdem verstärkt für eine Aufnahme Moskaus in die Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen, sagten beide Politiker nach ihrem Treffen.

Nach einer in Bratislava veröffentlichten Erklärung sehen beide Seiten die Gefahr des nuklearen Terrorismus als die „größte Gefahr“ für die Sicherheit beider Länder an. Sie wollten deshalb die „gemeinsame Reaktionsfähigkeit“ im Falle eines „atomaren Zwischenfalls“ verbessern.

Bratislava war die letzte Station der Europareise Bushs. Am Vormittag hatte er im Zentrum der slowakischen Hauptstadt seine einzige öffentliche Rede gehalten. Vor mehreren tausend jubelnden Slowaken pries er den weltweiten Siegeszug von Freiheit und Demokratie. Bush nannte die Slowakei ein Vorbild für die Welt, wie mit Mut und Entschlossenheit eine freie und unabhängige Demokratie entstehen könne.

Bush flog am Donnerstagabend von Bratislava in die USA zurück. Noch von Bord der Präsidentenmaschine „Air Force One“ aus übermittelte er dem erkrankten Papst in Rom Genesungswünsche. „Im Namen aller Amerikaner wünschen Laura und ich eine schnelle Erholung. Der Heilige Vater ist in unseren Gedanken und unseren Gebeten“, erklärte Bush.

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