Treffen von Merkel und Berdimuhamedow
Turkmenischer Präsident will Haftbedingungen überprüfen lassen

Die Menschenrechtslage in Turkmenistan wird heftig kritisiert. Bei einem Besuch in Berlin sagte der turkmenische Präsident zu, unabhängige Beobachter ins Land zu lassen – wohl aus wirtschaftlichem Kalkül.

BerlinNach Kritik an der Menschenrechtslage in Turkmenistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema auch bei ihrem Treffen mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow in Berlin angesprochen. Sie hätten darüber gesprochen, dass es „wünschenswert“ sei, wenn internationale Diplomaten Zugang zu den turkmenischen Haftanstalten bekämen, sagte Merkel am Montag nach dem Treffen mit Berdimuhamedow im Bundeskanzleramt. Der turkmenische Präsident sagte demnach Gespräche zwischen den Außenministern in dieser Frage zu.

Die ehemalige Sowjetrepublik Turkmenistan ist fast so abgeschottet wie Nordkorea und betreibt auch einen ähnlichen Personenkult. Vor Berdimuhamedows Besuch hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Merkel aufgefordert, gegenüber dem Staatschef auf ein Ende der Politik des „Verschwindenlassens“ von Kritikern zu dringen. So müsse Merkel bei Berdimuhamedow unter anderem darauf dringen, den Journalisten Saparmamed Nepeskuljew freizulassen, der für den Sender Radio Free Europe arbeitete. Nepeskuljew wurde im August 2015 festgenommen und nach einer laut Aktivisten „konstruierten“ Anklage wegen Drogendelikten verurteilt.

Nepeskuljews Angehörige haben seit September 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm. Insgesamt sind nach Angaben von HRW dutzende Menschen „einfach im turkmenischen Gefängnissystem verschwunden“, darunter auch der ehemalige Außenminister Boris Schichmuradow, sein Bruder Konstantin sowie der ehemalige Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Batir Berdijew. HRW bezeichnete das zentralasiatische Land als einen der repressivsten Staaten der Welt.

Auch auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in 180 Ländern steht Turkmenistan auf dem drittletzten Platz. Der Staatschef Berdimuhamedow wies die Vorwürfe zurück. „Niemand wird benachteiligt in nationalen Rechtsfragen oder auch in religiösen oder Genderfragen“, sagte er. Die Gesetzgebung garantiere menschenwürdige Lebensverhältnisse und in seinem Land werde „konsequent ein Mehrparteiensystem“ entwickelt.

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