Treffen von Putin und Merkel: Hoffnung auf Lösung der Ukraine-Krise

Treffen von Putin und Merkel
Hoffnung auf Lösung der Ukraine-Krise

Die Hoffnung war verhalten, doch Merkel, Putin und Poroschenko haben eine Einigung erzielt. Bewaffnete OSZE-Beobachter sollen für Frieden sorgen. Bei Syrien liegen die Positionen hingegen weit auseinander.
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BerlinAuf dem Berliner Gipfeltreffen zur Beilegung der Ukraine-Krise sind Fortschritte erzielt worden. Kanzlerin Angela Merkel sagte am frühen Donnerstagmorgen, im November solle ein neuer Zeitplan für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vorgelegt werden. Sie verhandelte mit den Präsidenten von Russland, Frankreich und der Ukraine, Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko, über fünf Stunden lang im Kanzleramt.

Vorgesehen ist außerdem der Rückzug ukrainischer Regierungstruppen und prorussischer Separatisten an vier Frontabschnitten. Poroschenko zufolge erklärte sich auch Russland bereit, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Region bewaffnet werden könnten. Bei einem zweiten Gespräch über Syrien gab es dagegen kaum greifbare Ergebnisse. Allerdings sagte Putin, er sei bereit, die Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland für länger auszusetzen als bislang geplant.

Die Kämpfe zwischen den Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine begannen im Jahr 2014. Obwohl im vergangenen Jahr in Minsk ein Friedensabkommen geschlossen wurde, kommt es immer wieder zu Gefechten. Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe anzuheizen. Bisher sind dabei 9600 Menschen getötet worden.

Merkel sagte nach dem Treffen, es gebe die Zusage, dass sich die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürften. Die Außenminister der vier Staaten müssten nun die Details des Fahrplans ausarbeiten. „Das wird sicher noch sehr mühselig werden.“ Das Treffen mit Putin und Poroschenko sei ein Jahr nach dem letzten Gipfel in Paris anberaumt worden, um eine Bilanz bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu ziehen - auch wenn es nicht viele Fortschritte gegeben habe.

Frankreichs Staatschef Hollande mahnte an, dass beide Kriegsparteien die Versorgung der Bevölkerung ermöglichen müssten. Dabei gehe es auch um einen Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Seite und den von Moskau unterstützten Separatisten in den Gebieten um Luhansk und Donezk.

Merkel und Hollande reisen am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo im Kreis der 28 EU-Staaten eine Debatte über das Verhältnis der EU zu Russland auf der Agenda steht. Wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ist das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gespannt. So haben die EU und die USA Sanktionen verhängt. Einige europäische Politiker fordern auch, wegen der Hilfen für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad Strafmaßnahmen zu erlassen. Eine Entscheidung darüber steht aber in Brüssel nicht an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Treffen von Putin und Merkel: Hoffnung auf Lösung der Ukraine-Krise"

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  • Ich bin immer erstaunt, welchen Schuh sich unsere Kanzlerin anzieht. Sie ist die Kanzlerin eines nur teilsouveränen Staates ( Aussage Herr Schäuble) und masst sich an einer Atommacht - mit Option der Feindstaatenklausel - zu erklären, wo es lang geht. Auch wenn sie im Auftrag der USA handelt, überschätzt sie Ihre Möglichkeiten gewaltig. Wenn sie überzieht, ist Deutschland als erstes Land im Focus der Russen. Und das alles wegen der Ukraine. Selbst wenn Putin die Ukraine kassieren würde, darf das für Deutschland kein Problem sein. Ich denke doch, dass wir die Ukraine 1944 für immer verlassen haben.

  • @ Josef Schmidt

    Oh, Herr Schmidt, haben Sie sich da bei der großen Außenministerin nicht ein bisschen verschrieben 8-)

  • Unser "Partner" Friedensnobelpreisträger und oberster Drohnenmörder Obama hinterlässt nur Chaos und Krieg in Ukraine, Libyen und Syrien.

    Die Nachfolge Hitlary wird sein Vermächtniss weiter ausbauen.

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