Treffen von Putin und Merkel

Hoffnung auf Lösung der Ukraine-Krise

Die Hoffnung war verhalten, doch Merkel, Putin und Poroschenko haben eine Einigung erzielt. Bewaffnete OSZE-Beobachter sollen für Frieden sorgen. Bei Syrien liegen die Positionen hingegen weit auseinander.
Update: 20.10.2016 - 08:09 Uhr 6 Kommentare

Fortschritte in der Ukraine-Krise - Stillstand bei Syrien

Fortschritte in der Ukraine-Krise - Stillstand bei Syrien

BerlinAuf dem Berliner Gipfeltreffen zur Beilegung der Ukraine-Krise sind Fortschritte erzielt worden. Kanzlerin Angela Merkel sagte am frühen Donnerstagmorgen, im November solle ein neuer Zeitplan für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vorgelegt werden. Sie verhandelte mit den Präsidenten von Russland, Frankreich und der Ukraine, Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko, über fünf Stunden lang im Kanzleramt.

Vorgesehen ist außerdem der Rückzug ukrainischer Regierungstruppen und prorussischer Separatisten an vier Frontabschnitten. Poroschenko zufolge erklärte sich auch Russland bereit, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Region bewaffnet werden könnten. Bei einem zweiten Gespräch über Syrien gab es dagegen kaum greifbare Ergebnisse. Allerdings sagte Putin, er sei bereit, die Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland für länger auszusetzen als bislang geplant.

Die Kämpfe zwischen den Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine begannen im Jahr 2014. Obwohl im vergangenen Jahr in Minsk ein Friedensabkommen geschlossen wurde, kommt es immer wieder zu Gefechten. Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe anzuheizen. Bisher sind dabei 9600 Menschen getötet worden.

Merkel sagte nach dem Treffen, es gebe die Zusage, dass sich die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürften. Die Außenminister der vier Staaten müssten nun die Details des Fahrplans ausarbeiten. „Das wird sicher noch sehr mühselig werden.“ Das Treffen mit Putin und Poroschenko sei ein Jahr nach dem letzten Gipfel in Paris anberaumt worden, um eine Bilanz bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu ziehen - auch wenn es nicht viele Fortschritte gegeben habe.

„Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar“
Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin
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Am Mittwochabend treffen die Staatsoberhäupter Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin aufeinander. Besonders Putin fällt durch seine markanten Sprüche regelmäßig auf. Ein Überblick über die Zitate des russischen Präsidenten.

„Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.“
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Putin zur Einverleibung der Halbinsel Krim: Putin sieht Parallelen zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung, März 2014

„Sie haben für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. So ist das. Punkt.“
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Putin bei einem Besuch auf der Krim über ein Referendum 2014, auf das die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel folgte, August 2015

„Mit Höflichkeit und Waffen kann man viel mehr erreichen als nur mit Höflichkeit.“
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Putin bei der Begutachtung eines Panzerwagens in Moskau, November 2014

„Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“
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Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau zur Bedeutung der Krim für Russland, Dezember 2014

„Ich begrüße diese Entscheidung der EU. Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser.“
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Putin zu neuen Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, September 2014

Frankreichs Staatschef Hollande mahnte an, dass beide Kriegsparteien die Versorgung der Bevölkerung ermöglichen müssten. Dabei gehe es auch um einen Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Seite und den von Moskau unterstützten Separatisten in den Gebieten um Luhansk und Donezk.

Merkel und Hollande reisen am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo im Kreis der 28 EU-Staaten eine Debatte über das Verhältnis der EU zu Russland auf der Agenda steht. Wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ist das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gespannt. So haben die EU und die USA Sanktionen verhängt. Einige europäische Politiker fordern auch, wegen der Hilfen für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad Strafmaßnahmen zu erlassen. Eine Entscheidung darüber steht aber in Brüssel nicht an.

Putin: Der Held von Russland

Putin: Der Held von Russland
  • rtr
  • dpa
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6 Kommentare zu "Treffen von Putin und Merkel: Hoffnung auf Lösung der Ukraine-Krise"

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  • Ich bin immer erstaunt, welchen Schuh sich unsere Kanzlerin anzieht. Sie ist die Kanzlerin eines nur teilsouveränen Staates ( Aussage Herr Schäuble) und masst sich an einer Atommacht - mit Option der Feindstaatenklausel - zu erklären, wo es lang geht. Auch wenn sie im Auftrag der USA handelt, überschätzt sie Ihre Möglichkeiten gewaltig. Wenn sie überzieht, ist Deutschland als erstes Land im Focus der Russen. Und das alles wegen der Ukraine. Selbst wenn Putin die Ukraine kassieren würde, darf das für Deutschland kein Problem sein. Ich denke doch, dass wir die Ukraine 1944 für immer verlassen haben.

  • @ Josef Schmidt

    Oh, Herr Schmidt, haben Sie sich da bei der großen Außenministerin nicht ein bisschen verschrieben 8-)

  • Unser "Partner" Friedensnobelpreisträger und oberster Drohnenmörder Obama hinterlässt nur Chaos und Krieg in Ukraine, Libyen und Syrien.

    Die Nachfolge Hitlary wird sein Vermächtniss weiter ausbauen.

  • Die bewaffneten OSZE-Beobachter tun mir jetzt schon leid. Wieviele zig-tausend sollen denn da zum Einsatz kommen, damit sie sich gegen ukrainische und russische Truppen durchsetzen können?

  • Hoffnung auf Lösung der Ukraine-Krise"
    Gibt die EU die Putschisten mit Poroschenko an der Spitze auf und zieht ab oder woher nehmen sie die Hoffnung ?

  • Die Ukraine hat eine korrupte Regierungskrise. Russland hat sich die Krim geholt und Obama hat sich eben Kuba geholt. Der Unterschied ist nur....Russland mit militärischen Maßnahmen und die USA mit wirtschaftlichen Versprechungen durch die Ansiedelung von US Unternehmen/Konzernen die das Land nicht nur wirtschaftlich bestimmen werden und damit auch politisch.
    Die US-Wirtschaftspolitik ist IMMER auch eine Gesellschaftspolitik in den jeweiligen besetzten Ländern.

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