Treffen von Trump und Netanjahu
„Zwei Staaten sind okay, ein Staat auch“

Donald Trump rückt von der bisherigen US-Linie ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Das dürfte vor allem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nützen.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus einen Neuanfang der Beziehungen ihrer Länder beschworen. Netanjahu sagte am Mittwoch, man sollte nun die Gelegenheit ergreifen, neue Wege zur Lösung des Nahostkonflikts zu beschreiten. Trump deutete das bei einer zentralen, lange verfolgten internationalen Strategie an: Eine Zwei-Staaten-Lösung sehe zwar „einfacher aus“; falls Israelis und Palästinenser eine Alternative finden sollten, würde er diese aber auch unterstützen.

Die Pro-Siedler-Partei Jüdisches Heim zeigte sich davon ermutigt. Trump stehe für den Beginn einer „neuen Ära“. Der Parteivorsitzende und israelische Bildungsminister, Naftali Bennett, schrieb auf Twitter, dass die palästinensische Flagge herunter geholt und mit einer israelischen ersetzt worden sei. Der mächtige Koalitionspartner Netanjahus ist ein Gegner eines souveränen Staates Palästina und ist dafür, dass Israel palästinensisches Land annektiert.

Bei einem weiteren Reizthema des Konflikts, der Existenz und dem Ausbau jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten, bat Trump Netanjahu, sich „etwas zurückzuhalten“. Zum dritten Schwerpunkt, dem von ihm ins Spiel gebrachten Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, sagte Trump: „Wir prüfen das mit großer Sorgfalt.“ Israel hat Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 annektiert und betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hat das nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen den arabischen Ostteil als ihre künftige Hauptstadt. Allerdings werden dort immer mehr jüdische Wohnungen errichtet.

Trump und Netanjahu stellten sich im Weißen Haus Fragen von Journalisten amerikanischer und israelischer Medien. Auf die Frage eines israelischen Reporters zu einer Zunahme antisemitischer Vorfälle und dazu, ob sein Wahlkampf Fremdenfeinflichkeit unterstützt haben könnte, sagte Trump, er werde alles gegen Rassismus tun. Er verwies darauf, dass seine Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn Jared Kushner und deren drei Kinder jüdisch seien. „Sie werden viel Liebe“ von Seiten der USA sehen, sagte Trump dem Journalisten.

Netanjahu sagte, er traue den USA unter Führung Trumps zu, dass sie den „Aufstieg des radikalen Islams“ stoppen könnten. Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA und die USA keinen besseren als Israel, fügte er hinzu.

Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem hatte vor Trumps Amtsantritt die Beziehungen beider Staaten belastet; sein Vorgänger Barack Obama verzichtete im Dezember sogar auf ein Veto gegen eine Sicherheitsresolution, die die Errichtung jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten als illegal bezeichnete.

Für Aufsehen hatten vor dem Treffen im Weißen Haus Berichte gesorgt, das Weiße Haus distanziere sich vom Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, die einen Frieden im Nahen Osten durch einen jüdischen Staat Israel und einen Staat Palästina anstrebt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dazu gebe es eigentlich keinen „Plan B“.

Netanjahu und seine Frau Sara wurden vom Präsidentenpaar am Südeingang des Weißen Hauses begrüßt. Die Politiker gaben sich die Hand und Netanjahu küsste Melania Trump auf die Wange. Bevor sie ins Weiße Haus gingen, umarmten sich Netanjahu und Trump - Ausdruck einer Herzlichkeit, die es zwischen dem israelischen Regierungschef und Obama kaum gegeben hatte.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Trump macht Politik wie ein Geschäftsmann. Beim Thema Israel - Palestina hält er sich alle Karten offen. Er will die USA zukünftig aus diesen Nahost Konflikten unter den verschiedenen Ländern/Kulturen heraushalten. Der Stärkere soll sich durchsetzen. Wenn es jedoch "Hart auf Hart" kommen sollte und Israel angegriffen werden soltle, dann wäre die USA zur Stelle mit der Hilfe für Israel. So ungefähr kann man die zukünftige Nahost Politik der Trump USA zusammenfassen.

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