Treffen wegen Finanzkrise: Große EU-Länder wollen Frühwarnsystem

Treffen wegen Finanzkrise
Große EU-Länder wollen Frühwarnsystem

Im Ringen um mehr Transparenz auf den Finanzmärkten haben sich die größten EU-Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die Notwendigkeit gemeinsamer Reformen verständigt. Sie fordern ein Frühwarnsystem für künftige Kreditkrisen. Notfalls seien auch regulatorische Eingriffe möglich.

HB LONDON/BERLIN. „Es gibt Lücken, die geschlossen werden müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend nach dem Gipfel in London. Die vier großen EU-Länder setzen als Reaktion auf die Finanzmarktkrise auf eine engere internationale Kooperation und mehr Transparenz. Die politischen Führer der vier Länder waren sich bei einem Treffen am Dienstag in London aber einig, das Europas Wirtschaftsentwicklung weiterhin im Kern solide verlaufe, sagte der britische Premierminister Gordon Brown anschließend: „Wir haben uns verpflichtet, eng zu kooperieren, um wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.“ Das müsse auch das Ziel über die EU hinaus sein. Es gebe zudem Transparenzdefizite, die es zu beheben gelte. Kanzlerin Angela Merkel ergänzte, wenn die Marktteilnehmer nicht mehr Transparenz herstellten, werde man mit verbindlichen Regeln eingreifen.

Brown kündigte an, die vier Länder würden ihre Initiative in den Kreis der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) einbringen, dem sie alle angehören. Er sprach von Risiken und einer Zeit globaler Unsicherheiten, denen es zu begegnen gelte. Von den Banken forderte er im Namen der Konferenzteilnehmer eine schnelle Offenlegung aller Risiken und Verluste. Die primäre Verantwortung für den Umgang mit den Risiken bleibe bei den Finanzinstitutionen und Anlegern. Es gelte zudem für die zuständigen Behörden, etwa im Aufsichtsbereich, auf EU-Ebene wie global enger zu kooperieren und Informationen auszutauschen. „Wir fordern mehr Transparenz“, sagte Brown. „Wir stehen bereit, regulatorisch einzugreifen, wenn es hier keine Fortschritte gibt“, drohte der britische Premierminister an.

Die vier europäischen Länder wollen aber nicht nur untereinander enger zusammenarbeiten. „Wir haben auf zwei Ebenen zu handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Es gehe um die EU-Ebene wie die globale, etwa im Rahmen der G-8. Zudem sollen international abgestimmte Regeln für den Umgang mit Krisen entwickelt werden. Eine besondere Rolle beim Krisenmanagement dabei könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen. Dazu bedürfe es weiterer Reformen der weltweiten Finanzinstitutionen. „Wir brauchen eine besseres globales Frühwarnsystem“, sagte Brown. Bereits vor dem Treffen hatte es aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer geheißen, die vier Länder lehnten Konjunkturprogramms nach dem Vorbild der USA ab.

EU-Kommissionspräsident Barroso betonte vor seiner Abreise nach London in einer Pressemitteilung, für Panik bestehe in Europa kein Anlass: „Die Fundamente der Wirtschaft in der EU sind solide.“ Er warnte: „Wir dürfen der Wirtschaft nicht künstliche Impulse geben.“ Notwendig sei aber eine „Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, in Europa und weltweit“.

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