Tremonti wird Wirtschaftsminister
Berlusconi drückt aufs Tempo

Innerhalb von einer Woche will Silvio Berlusconi, der Sieger der italienischen Parlamentswahlen, sein Kabinett aufstellen. EU-Justizkommissar Franco Frattini soll Außenminister werden, der Ex-Journalist Gianni Letta stellvertretender Regierungschef. Das Ressort Wirtschaft und Finanzen übernimmt Giulio Tremonti, und der Vorsitzende der Post-Faschisten von der Alleanza-Nazionale, Gianfranco Fini, soll der Abgeordnetenkammer vorsitzen. Zwei Ministerposten sollen an die Lega Nord gehen, vier an Frauen.

MAILAND. Mit einem überraschend klaren Ergebnis hatte Berlusconi mit seiner Koalition aus Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord und dem winzigen süditalienischen Lega-Ableger „Bewegung für die Autonomie und den Süden“ die Wahlen am Sonntag um Montag gewonnen. Er kann in beiden Kammern auf eine solide Mehrheit zählen. Damit kehrt er zum dritten Mal als Regierungschef zurück.

Berlusconi kündigte am Dienstag an, er wolle als erstes den Müllskandal in Neapel und die Krise der Fluggesellschaft Alitalia bewältigen. Außerdem stünden die Abschaffung der Immobiliensteuer, die Einführung des Babybonus und die Erhöhung jener Renten, die heute unter 1000 Euro liegen, ganz oben auf seiner Liste.

Der künftige Wirtschaftsminister Tremonti, der sich schon in der letzten Regierung Berlusconi als Euro-Kritiker einen Namen gemacht hat, wetterte nach der Wahl vor allem gegen die zunehmende internationale Verflechtung: „Die Globalisierung ist ein Fehler“, sagte er und machte klar, dass er angesichts der weltweiten Finanzkrise „keinen guten Haushalt“ versprechen kann. Die hohe Staatsverschuldung will er vor allem durch den Verkauf von Staatseigentum reduzieren.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat Berlusconi im Wahlkampf vor allem Steuersenkungen versprochen. Außer der Immobiliensteuer sollen auch die Steuern auf das 13. und 14. Monatsgehalt, auf Überstunden und die KFZ-Steuer abgeschafft werden.

„Ich nehme die Situation in die Hand“, sagte Berlusconi zur Alitalia-Krise. Bereits im Wahlkampf hatte er klar Position gegen Air France-KLM bezogen, die die italienische Airline übernehmen wollte. Er brachte eine potenzielle Gegenofferte italienischer Unternehmer ins Spiel, woraufhin die Gewerkschaften ihre Blockadehaltung noch verstärkt und die Franzosen den Verhandlungstisch verlassen haben. Gestern sagte Berlusconi, es gäbe „zig interessierte Unternehmer, einige aus Stolz, andere aus Interesse, die die Gesellschaft italienisch lassen wollen“.

Auch die Müllkrise in Neapel, eines der größten Fiaskos der scheidenden Mitte-links-Regierung von Romano Prodi, will Berlusconi sofort angehen. „Ich werde drei Tage in der Woche in Neapel sein“, sagte er. Die erste Kabinettssitzung will er symbolisch in Neapel abhalten.

Der erste außenpolitische Gast der neuen Regierung wird der scheidende russische Staatschef Wladimir Putin sein. Er will auf dem Rückweg von Libyen einen Zwischenstopp auf der Insel Sardinien einlegen und Berlusconi dort in dessen Villa treffen. Dies deutet darauf hin, dass Berlusconi auch in dieser Legislatur seinen bisherigen Kurs fortführt. „Er war immer überzeugt, dass die persönlichen Beziehungen Außenpolitik seien“, sagt Sergio Romano, Politologe und Ex-Botschafter in Moskau. „Das ist ein Fehler.“ Berlusconis Freunde George W. Bush, José María Aznar und Tony Blair seien nicht mehr mächtig. Auch bei Putin solle er aufpassen, dessen Nachfolger Dmitrij Medwedjew nicht zu ignorieren, mahnt Romano: „Wenn er mit den Russen reden will, muss er mit beiden sprechen.“ Unterstützung erhielt Berlusconi gestern vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er ließ wissen, er wolle eine „sehr enge Kooperation zwischen den beiden Ländern“ einleiten.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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