Trennung von Erzeugung und Netz
Barroso will Macht der Energiekonzerne begrenzen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will die Macht der großen Energiekonzerne beschneiden.

HB BERLIN. „Eine bessere, klarere Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb könnte ein guter Weg zu mehr Wettbewerb und damit zur Dämpfung der Preissteigerungen sein“, sagte er „Bild am Sonntag“. In einem für Januar geplanten Strategiepapier werde die Kommission fordern, dass Monopolstellungen den Markt nicht behindern dürften. „Wir haben nichts gegen Großunternehmen, aber sie sollten nicht gegen die Interessen der Verbraucher handeln.“ Solange der Öl- und Gaspreis auf dem Weltmarkt steige, werde allerdings eine schnelle Senkung der Energiekosten in Europa kaum möglich sein.

Im Streit um den maximalen Schadstoffausstoß in Deutschland sieht Barroso keinen Spielraum für Kompromisse. Die Kommission habe auf der Basis objektiver Kriterien für alle EU-Mitgliedstaaten Vorgaben gemacht, betonte er. „Danach wird Deutschland seinen Kohlendioxidausstoß im Zeitraum von 2008 bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen verringern müssen.“ Gemeinsames Ziel sei schließlich der Kampf gegen den Klimawandel.

Im Rahmen des Emissionshandels will die Bundesregierung für die genannten Jahre der Industrie und den Energiekonzernen jährlich Rechte zum Ausstoß von 465 Millionen Tonnen C02 zubilligen. Deutschland wollte sich nach Angaben aus Regierungskreisen bemühen, den Streit möglichst vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft zu entschärfen. Die Bundesrepublik übernimmt ab Neujahr das Kommando in der Europäischen Union.

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