Trennung von Netz und Produktion
Europäisches Parlament will Energiekonzerne entflechten

Es schien so, als hätten sich Deutschland und Frankreich durchgesetzt, dass Europas Energiekonzerne nicht zerschlagen werden. Nun hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, die Konzerne zu einem Verkauf ihrer Stromnetze zu zwingen.

HB STRASSBURG. Das Plenum stimmte am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung mit großer Mehrheit für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufspaltung. Die Option, unter strengen Auflagen den Konzernen das Eigentum an den Netzen zu lassen, wurde abgelehnt.

Der Vorschlag ging auf eine Initiative von Deutschland, Frankreich und sechs anderen Staaten zurück, die gegen den Zwangsverkauf der Netze sind.

Die Ländergruppe setzte sich vor Kurzem im EU-Energieministerrat durch, wo die rechtliche Trennung als gleichberechtigte Möglichkeit zur völligen Entflechtung beschlossen wurde. Das Parlament und die Mitgliedstaaten vertreten damit nach der ersten Lesung gegensätzliche Positionen. Eine Einigung müsste jetzt in zweiter Lesung gefunden werden.

Die EU-Länder hatten heftig darüber gestritten, wie die Unabhängigkeit der Verteilnetze für Strom und Gas von den Energieproduzenten am besten gewährleistet wird. Die EU-Kommission schlug im September 2007 vor, den Konzernen den Verkauf ihrer Netze vorzuschreiben. So sei am besten zu erreichen, dass die großen Erzeuger konkurrierenden Anbietern nicht länger den Netzzugang erschwerten. Mehr Wettbewerb würde dann zu günstigeren Preisen führen.

Die Kommission wurde von rund einem Dutzend Länder unterstützt - darunter Großbritannien und Schweden, die schon lange diese Trennung durchgesetzt haben.

Nach dem Modell, das der EU-Ministerrat zusätzlich beschloss, können die Produzenten die Netze behalten, die Betreibergesellschaft muss aber rechtlich unabhängig sein. Der Mutterkonzern kann die Netztochter in seine Bilanz nehmen und hat noch Einfluss auf die Investitionen. Es soll allerdings strenge Vorgaben geben, um die Unabhängigkeit der Netzgesellschaft zu garantieren.

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