Treuhandkonto: Athen gibt nach, Berlin bleibt hart

Treuhandkonto
Athen gibt nach, Berlin bleibt hart

Heftig hatte sich Griechenland dagegen verwahrt, dass seine Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen. Nun gab Athen nach, erfüllt nach Berliner Urteil aber immer noch nicht alle Bedingungen für das Hilfspaket.
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Die griechische Regierung hat sich nun doch damit einverstanden erklärt, Staatseinnahmen künftig zur Schuldentilgung auf ein Sperrkonto fließen zu lassen. Das erfuhr das Handelsblatt in deutschen Regierungskreisen. Der Vorschlag geht auf einen deutschen Vorstoß zurück, der von der griechischen Regierung zunächst empört zurückgewiesen worden war. Bei der dreistündigen Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwoch Abend zur Lage in dem Krisenland lenkte Griechenland nun ein. Das Sperrkonto gehört zu dem Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Kredite der Partnerländer nicht versickern. Auch die letzte Finanzierungslücke wurde offenbar geschlossen. Und dennoch sieht Deutschland noch immer nicht alle Bedingungen für eine Auszahlung der Hilfen erfüllt.

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll zumindest ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf dieses Konto fließt und darf nur zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden. Die technischen Einzelheiten des Kontos sowie einer strengeren Überwachung der griechischen Regierung bei der Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms müssen bis zum Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel noch diskutiert werden.

Das geplante Rettungspaket selber muss allerdings nachgebessert werden, wie es aus europäischen Diplomatenkreisen hieß. Ohne Aufstockung würde die griechische Schuld bis 2020 nur auf knapp 129 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Das geht aus der noch geheimen Schuldenanalyse der Troika-Experten hervor.

Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs eine Obergrenze von 120 Prozent verabredet, weil Schulden darüber hinaus als untragbar gelten. Um das Ziel noch zu erreichen, die Gesamtverschuldung von mehr als 160 Prozent Richtung 120 Prozent zu drücken, werden von den Finanzministern drei Möglichkeiten diskutiert, bestätigten mehrere EU-Diplomaten.

Zum einen könnten Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den Griechenland-Papieren in die Rettung Athens gesteckt werden. Zweitens könnte der Zinssatz für die griechischen Notkredite weiter abgesenkt werden. Und drittens könnten die internationalen Geldgeber Zinsen von rund 5,5 Milliarden Euro übernehmen, die Griechenland im Zuge des geplanten Schuldenerlasses an seine Privatgläubiger zahlen muss.

Wie das Hilfsprogramm nachgebessert werden soll, wollen die Eurofinanzminister Anfang kommender Woche entscheiden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sich am Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz zuversichtlich geäußert, dass auf der Sitzung am Montag „alle notwendigen Entscheidungen“ getroffen werden könnten.

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  • Brüderle hat Recht, wer zahlt schafft an. GR ist von den ökonomischen und finanzpolitischen Mentalitäten her meilenweit von Mittel- und Nordeuropa entfernt.Mit 2% Anteil am Wirtschaftsvolumen des EURO-Raumes gibts beim Ausscheiden aus dem EURO nur ein kurzes Zucken. Danach wird sich GR über den Wechselkursmechanismus selbst sanieren können. Bei einer Arbeitsproduktivität von 16,50 EURO pro Arbeitsstunde, Deutschland von 39,60 EURO, besteht großer Nachholbedarf, bei der Konsumneigung in GR sicher weniger. In der EU kann GR bleiben, nach der Sanierung evtl. auch wieder zum EURO kommen, aber nur ohne Tricks in der Statistik. Vor 2 Jahren wäre eine Insolvenz billiger gekommen und GR wäre heute auf dem Weg der Besserung. Die politischen Lösungen werden nur zeitlich verschleppt. Im Übrigen muss sich D auch nicht von GR beschimpfen lassen. Deren Dilemma ist hausgemacht, also bitte vor der eigenen Tür kehren.

  • Ok, wie wäre es mit einer Mauer um GR ab April?
    Eine Weile lang klappt sowas.

  • 1. Das griechische Volk lehnt die "Hilfe" der EU ab (Athen brannte bereits!)
    2. Die griechische Gewerkschaft hat der "Troika" bereits angedroht sie festzunehmen, da sie die Souveränität missachten, was völlig richtig ist (Art. 125 Abs.1 AEUV)!
    3. Wenn es im April noch Wahlen geben sollte, dann sind die Parteien ohne Chance, die jetzt zugestimmt haben!
    Fazit: Spätestens ab April ist alles anders!

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