Tribunal
Ivorischer Ex-Präsident muss sich in Den Haag verantworten

Der frühere ivorische Präsident Laurent Gbagbo muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten. Er ist heute in den Niederlanden eingetroffen.
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AbidjanDer Ex-Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo ist am Mittwoch zur Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Niederlanden eingetroffen.Ein Berater des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara bestätigte Gbagbos Abreise.

Nach einer umstrittenen Wahl im vergangenen Jahr hatte sich der damalige Präsident Gbagbo geweigert, das Amt an den international als Sieger anerkannten Oppositionsführer Ouattara abzugeben. Die anschließende Gewalt im Land kostete rund 3.000 Menschen das Leben.

Der IStGH hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen Gbagbo ausgestellt und den Antrag an die Staatsanwaltschaft der Elfenbeinküste weitergeleitet. In Paris hatte sein Anwalt Emmanuel Altit daraufhin angekündigt, Berufung gegen den Haftbefehl einzulegen. Er gehe jedoch davon aus, dass dem Gesuch nicht stattgegeben und Gbagbo noch in der Nacht auf Mittwoch an den IStGH überstellt werde, sagte Altit.

Bei seiner Ankunft in Den Haag wird Gbagbo der erste ehemalige Staatschef sein, der vom IStGH in Gewahrsam genommen wird. Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir liegt zwar eine Klage in Den Haag vor, doch der Staatschef konnte sich seiner Festnahme bislang entziehen.

Dem liberianischen Expräsidenten Charles Taylor und dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hingegen wurde vor Sondertribunalen der Prozess gemacht.

Gbagbo war im April nach zehn Jahren Präsidentschaft gestürzt worden und stand seitdem im Norden des westafrikanischen Landes unter Hausarrest. Internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Ausstellung des Haftbefehls gegen Gbagbo am Dienstag. „Heute ist ein großer Tag für die Opfer der Verbrechen, die während der schrecklichen Gewalt nach der Wahl in der Elfenbeinküste begangen wurde“, hieß es in einer E-Mail von Elise Keppler von Human Rights Watch.

Menschenrechtsaktivisten warnten jedoch auch vor einer Siegerjustiz, die sich lediglich gegen Gbagbo und seine Anhänger richtet. Während der monatelangen bewaffneten Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Wahl Ende vergangenen Jahres hätten sowohl die Truppen Gbagbos als auch die Anhänger des Wahlsieger Ouattara Verbrechen begangen. „Während das Lager Gbagbos die Gewalt angefacht hat, waren Kämpfer beider Seiten in schwere Verbrechen verwickelt“, sagte Keppler von Human Rights Watch. „Die Opfer der Einheiten von Präsident Ouattara verdienen auch Gerechtigkeit.“

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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