EZB-Chef Jean-Claude Trichet dringt auf eine strikte Überwachung des Schattenbanken-Sektors. „Wir müssen sicherstellen, dass strengere Regeln für die Banken keine Anreize dazu bieten, ihre Geschäfte in unregulierte Bereiche auszulagern“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch laut Redetext auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Zugleich sei auch die Frage der systemrelevanten Banken noch nicht gelöst. Bisher sei ungefähr die Hälfte des Weges bei den Finanzreformen geschafft, die angesichts der Krise notwendig geworden seien. „Es bleibt aber noch viel zu tun.“
Als Folge der Finanzkrise arbeitet die Politik an einer grundsätzlichen Reform der Regulierung der Finanzbrache. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: So müssen die Banken künftig mehr Eigenkapital einbehalten und einen größeren Teil von Verbriefungen - also Krediten, die in Wertpapiere verpackt wurden - in den eigenen Büchern halten. In den USA sind den Banken beim risikoreichen Eigenhandel mit Wertpapieren überdies enge Grenzen gesetzt.
Die Politiker übersahen dabei jedoch eine gravierende Nebenwirkung ihrer Regulierungsarbeit. Je stärker sie den Bankensektor zähmten, desto mehr Geld wechselte in sogenannte Schattenbanken - in Hedge-Fonds, Private-Equity-Firmen oder Zweckgesellschaften. Allein in den USA belaufen sich nach Angaben der US-Notenbank die Verbindlichkeiten der Schattenbanken auf 15,3 Billionen Dollar - was in etwa der gesamten Staatsverschuldung der USA entspricht. Im traditionellen Bankensektor sind es nur 12,9 Billionen Dollar. Für Europa gibt es keine vergleichbaren Zahlen.
Bundesbankpräsident Axel Weber warnt in diesem Zusammenhang davor, die Reform von Aufsicht und Regeln des Finanzsektors auf internationaler Ebene nicht zu starr ausfallen zu lassen. „Die Verschiedenartigkeit der nationalen Strukturen erfordert es geradezu, ein gewisses Maß an Flexibilität zu lassen“, sagte Weber laut Redetext auf der Konferenz. Es gelte bei dieser Aufgabe eine Balance herzustellen zwischen Einheitlichkeit und Subsidiarität.
Warum stellt keiner unser durch Privatbanken errichtetes Geldsystem in Frage? Die Privatbanken schaffen Geld aus dem Nichts (Fiatgeld) und zerstören dadurch die reale Wirtschaft und das Allgemeinwohl. Privatbanken leihen sich zur Zeit Geld zu 1% Zins bei der EZB und verleihen dieses Geld anschliessend Portugal, Griechenland, Irland.... zu einem Zins von bis zu 10% aktuell. Und Dank der Handlanger in Brüssel, ohne Ausfallrisiko da bei Zahlungsausfall der Rettungsschirm (Steuerzahler) die Rückzahlung inkl. Rendite garantiert. Eine klassische win win Situation, die Bank verliert nie.
Es immer wieder interessant, dass es hier Leute gibt die etwas regulieren wollen, was sie selbst erschaffen haben. Hier wird versucht Symptome zu bekämpfen, anstatt den Grund direkt zu bekämpfen: FIAT-MONEY!
Herr Trittin und seine Institution schafft alle selbst die Probleme die er regulieren will, das Grundproblem ist und bleibt Fiat-Geld und das Fiat-Geld wird mit Hilfe der Zentralbank legitimiert. Einfach mal das ANwachsen der M2-Geldmenge anschauen. Hier liegt das Problem.
EZB nicht Hüter der Währung sondern Diener der Politik?
Die Verantwortung für den Euro ist auf die Währungsunionsländer aufgeteilt, so dass sich niemand wirklich verantwortlich fühlen muss. Zudem unterliegen die Beteiligten einem Gruppenzwang. Es wird nicht widersprochen, wenn die Kommission machtpolitisch motiviert auf möglichst viele Aufnahmen drängt: zuletzt folgte Anfang 2011 Estland als siebzehntes Mitglied der EWU. Was aus derartiger ökonomischer Blindheit resultiert, zeigte sich bereits in der Staatsschuldenkrise Griechenlands und Irlands. Besonders vertrauenszersetzend wirkt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielt. Sie forciert die Krise der schwachen Staaten, indem sie die Finanzmärkte mit immer neuen Appellen nicht zur Ruhe kommen läßt. Sie untergräbt die freie Finanzierung wirtschaftlich schwacher Staaten, so dass jene auf ihre Unterstützung bei der Erlangung der EU-Hilfen angewiesen sind. Strebt die Kommission gar die Finanzhoheit in Europa an?
Auch andere europäische Institutionen scheinen aus dem Tritt zu geraten. So verwundert es dann nicht, wenn die Europäische Zentralbank, statt „Hüterin der Währung“ zu sein, zur Dienerin der Politik wird, die sich mit dem Ankauf von Staatsanleihen und den Aufforderungen zum Rettungsschirm nicht geld-, sondern fiskalpolitisch betätigt.
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