Tricks bei den Griechenland-Hilfen
Der versteckte Schuldenschnitt

Umschuldung, Schuldenstreckung, Schuldenerlass? Was für Berlin ein Graus ist, hält der IWF für zwingend. Dennoch sollen sich beide am Hilfspaket beteiligen. Ein unauflösliches Dilemma? Nicht, wenn richtig getrickst wird.
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DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich festgelegt. Ein Schuldenerlass für Griechenland kommt nicht in Frage. So ein Schuldenerlass wäre unangenehm. Er würde unbestreitbar machen, was Kritiker schon lange sagen, dass die Umschuldungen der Vergangenheit nicht hätten stattfinden sollen, weil Griechenland schon lange überschuldet war und absehbar war, dass das Geld nicht zurückfließen würde.

Bei diesen früheren Programmen bekam Griechenland insgesamt 184 Milliarden Euro an Krediten von deutschen und europäischen Steuerzahlern, um Schulden bei Privaten und bei öffentlichen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds zu bedienen und so den Offenbarungseid zu vermeiden. Außerdem würde ein Schuldenerlass bedeuten, dass Schäuble die gewährten Kredite teilweise abschreiben und Verluste realisieren müsste, was ihm seine Schwarze Null tiefrot färben würde.

Doch der IWF sperrt sich gegen eine Teilnahme am neuen Umschuldungsprogramm für Athen, weil offensichtlich ist, dass Griechenland ohne Schuldenerleichterung seine Schuldenlast nicht tragen kann. Mit dem neuen Programm wächst der Schuldenstand der griechischen Regierung auf 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF prüfe „die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen“, sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmaßnahmen beschließe und außerdem „Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen" worden seien, erklärte die Leiterin der IWF-Mission in Athen, Delia Velculescu.

Ohne den IWF aber will Berlin nicht mitmachen. „Aus unserer Sicht ist vor allem wichtig, dass der IWF an Bord bleibt“, sagte Schäubles Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Ein unauflösliches Dilemma – Schuldenschnitt ausgeschlossen, ohne Schuldenerleichterung keine IWF-Beteiligung, ohne IWF-Beteiligung keine deutsche Beteiligung?

Nicht ganz. Denn es gibt immer noch die Möglichkeit, mit Tricksen weiterzumachen. Anstatt die Überschuldung Griechenlands einzuräumen und einen teilweisen Schuldenerlass zu gewähren, kann man auch weiter so tun, als würde man das ganze Geld irgendwann zurückbekommen.

Damit das nicht auffliegt, muss man Griechenland ermöglichen, den Schuldendienst zu leisten. Dafür müssten die Zinsen gesenkt und die Tilgung weit in die Zukunft verschoben werden. Dann fallen jährlich auch nur kleine Zins- und Tilgungszahlungen an. Der finanzielle Effekt für den Staatshaushalt ist der Gleiche. Es fließt weniger Geld zurück als bei Vertragsabschluss vereinbart. Aber politisch ist es viel angenehmer und die Verluste wirken sich haushaltsmäßig erst sehr weit in der Zukunft aus.

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Irland ist ein extremes Beispiel

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  • .. und lässt die Politiker straffrei gewähren??..

    Weil da auch Politiker, von mir aus abgehalfterte Politiker, sitzen.

    Das ist so ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

  • Wieso müssen eigentlich grundsätzlich immer die Bürger zahlen und nie die verantwortlichen Politiker??? Warum dürfen Politiker die eigenen Bürger grundsätzlich vernichten?? Warum schweigt die UNO zur Ausrottung der Bürger und lässt die Politiker straffrei gewähren??

  • Korrekturen (in Großbuchstaben; sorry, ist mal wieder nötig):

    1. Wenn die Leute (in diesem Falle Politiker und Banker) ETWAS UNBEDINGT wollen, (...)

    2. ... (der IMF ist ja mit an Bord, also AUCH FÜR DIE BEVÖLKERUNG AUßERHALB DER EU).

    3. Das ist aber leider, wie sich (...) gezeigt hat, REINES WUNSCHDENKEN (= NAIVE TRÄUMEREI).

    Zusatz: Den "perfekten" Politiker gibt es nicht - und kann es auch niemals geben. Dazu sind die Menschen und ihre Fähigkeiten und (legitimen!) Bedürfnisse viel zu unterschiedlich (oder sehen Sie selbst irgendetwas 100%ig genauso wie jemand anders - selbst wenn der zu Ihrem gesellschaftlichen Umfeld gehören sollte? Und, falls nicht: Wer hat "recht" (von denen, die NICHT zu Ihrem gesellschaftlichen Umgang gehören, jetzt mal ganz zu schweigen? Und (falls Sie eine Antwort haben sollten: woran machen Sie das fest? Und was macht Sie so sicher, dass an dem, was "die anderen" sagen, nicht doch was dran sein könnte?
    Okay, ich hör' ja schon auf (liest noch jemand mit?).
    Aber so gesehen, sind die ganzen im Zuge des rasanten Wandels in den letzten Jahrzehnten (Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel, Bevölkerungsexplosion in einigen Teilen der Welt und Überalterung in anderen u.v.m.) aufgelaufenen Probleme m.E. anders als mit ECHTER Demokratie schon rein logisch betrachtet nicht in den Griff zu bekommen.

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