Troika-Auflagen
Griechenland verfehlt seine Sparziele

Laut Finanzminister Stournaras wird Griechenlands Staatshaushalt dieses Jahr „ziemlich nahe“ an den Auflagen der Gläubiger-Troika liegen. Heißt auch: Griechenland kann sein Defizit weniger stark reduzieren als verlangt.
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AthenGriechenland bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern zurück. Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Dienstag in Athen: "Der Haushalt in diesem Jahr wird ziemlich nahe den von der Troika gesetzten Grenzen liegen." Dabei werden allerdings nicht alle Kennziffern erreicht.

Wegen der Wahlen im Mai und Juni habe es "ernsthafte Verzögerungen" bei der Umsetzung des Sparprogramms gegeben, doch habe die Koalitionsregierung "schnell gehandelt". Der Haushalt für 2012 sei "grundsätzlich auf dem richtigen Weg". "Wir haben zwei Drittel der Sparziele erreicht", versicherte Stournaras.

Der Finanzminister kündigte wegen der Rezession, "die 2012 sechs Prozent überschreiten wird", ein leicht erhöhtes Staatsdefizit an. Das primäre Defizit ohne Zinszahlungen werde Ende des Jahres 1,5 Prozent betragen anstatt des anvisierten Defizits von 1,0 Prozent. Stournaras sprach sich auf der Konferenz erneut für eine Streckung der von den internationalen Geldgebern gesetzten Frist zur Umsetzung der Sparauflagen aus, um der angeschlagenen Wirtschaft mehr Zeit zur Stabilisierung zu geben. Ende 2014 werde die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Krisenbeginn um ein Viertel geschrumpft sein, prognostizierte der Minister.

Der Weltbankenverband IIF kritisiert, das Reformprogramm für Griechenland sei zu kurzfristig ausgelegt. Notwendig sei eine mittelfristige Strategie, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Hoffnungszeichen gibt es: Erstmals seit zwei Jahren wies das Land wieder einen Überschuss in seiner Leistungsbilanz aus. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bescheinigte dem Land, seine Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessert zu haben.

IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte in Peking, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands müsse gestärkt werden. Der Verband IIF (Institute of International Finance) repräsentiert private Gläubiger Griechenlands. Es bedürfe neuerlicher Unterstützung für Griechenland, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen, sagte er. Die griechische Wirtschaft steckt das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.

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Juncker: Programme nicht wirkungslos

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  • ...in Griechenland schmarotzt nicht nur die Elite.

  • ...und wo sind die Konsequenzen? Keine? Dann müssen uns alle Parteien Deutschland im Bundestag außer der Linken erklären, warum sie mit dem ESM 200 Mrd Steuervermögen der Bürger schlichtweg in den Sand gesetzt haben und in Zukunft auch werden. Von welchem gefährlichen Hinrvirus sind wir in Deutschland eigentlich befallen, um uns diesen Skandal und dieses Schmierentheater gefallen zu lassen?CDU und Blockflöten gehören von der Macht entfernt und zwar schleunigst.

  • Ich persönlich gehe davon aus, daß den Griechen weitere Milliarden zugestanden werden, obwohl sie die Auflagen nicht erfüllen können und auch zukünftig nie erfüllen können werden.
    Sie in der europäischen Wirtschaftsunion zu behalten wäre nur durch die Abschaffung des EURO möglich gewesen. Diese Option wurde aber von der EU nie ernsthaft in Betracht gezogen, statt dessen wird verstärkt am langsamen Verfall der europäischen Staatengemeinschaft durch weiteren Schuldenausbau gearbeitet. Als Grund wird ausgerechnet die Rettung der Währung vorgeschoben, welche am derzeitigen Krisenzustand letztendlich mit verantwortlich ist.

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