AthenDie Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem pleitebedrohten Land verlaufen weiter zäh. Knackpunkt sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verhandlungen gehen weiter. Ziel der Regierung ist, dass die nächste Tranche bis Mitte November ausgezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.
Die „Troika“ (von EU, IWF und EZB) habe einige Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt gestellt, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, hieß es seitens der Regierung. Regierungschef Antonis Samaras und die Koalitionspartner arbeiteten normal zusammen.
Die Probleme im Bereich Reformen im Arbeitsmarkt wurden von den Chefs der zwei kleineren Koalitionsparteien der Sozialisten und der Demokratischen Linken bestätigt. „Die Verhandlungen gehen weiter. Die Troika fordert jedoch Sachen, die die Arbeitsrechte dem Erdboden gleich machen werden“, sagte der Chef der kleinen Koalitionspartei Demokratische Linke Fotis Kouvelis. Seine Partei könne diesen Forderungen nicht zustimmen, sagte er im Staatsfernsehen (NET) weiter.
Vorangegangen war ein dreistündiges Treffen der Koalitionspartner der Regierung In Athen. Auch der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, benutzte ungewöhnlich harte Worte: Einige Kreise, die hinter der Troika stünden, „spielen mit dem Feuer“ und verursachen Verspätungen in den Beratungen zum griechischen Sparprogramm, sagte er im Fernsehen.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Die „Troika“ stelle immer mehr Forderungen. Venizelos habe den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gebeten, beim Gipfeltreffen den Partnern in der EU es klar zu stellen, dies könne nicht weitergehen.
Eine Einigung mit den Geldgebern könnte nach neuen Erkenntnissen des griechischen Finanzministers, Ioannis Stournaras, auch erst nach dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober stehen. Ein positiver Bericht der „Troika“ - also der Vertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) - ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.
Die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Am 18. Oktober soll Griechenland erneut mit umfangreichen Streiks lahmgelegt werden.
Was soll die Show von Merkel u. Schäuble.Das Rettungspaket
für die Griechen steht auf alle Fälle doch schon auf Abruf.
Die Verarschung von Merkel u. Schäuble hat doch jeder
deutsche Bürger durchschaut .
Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann auch Deutschland
bankrott ist .
Die nächste BT-Wahl 2013 muß die Abrechnung für die fundamentalistischen Parteien werden .
Egal wer an der Regierung ist , das Normalvolk wird von den Polit -Herrschaften verarscht .
Die einzige Partei" Die Linke " macht diese Politik nicht
mit .
Man kann es einfach nicht glauben ,in den Medien stehen Merkel so wie CDU immer auf Spitzenposition.Aber der Wähler hat dieses Spiel doch längst durchschaut ,alle pro
Angaben Merkel oder CDU sind auf alle Fälle getürkt .
2013 muß die EU-ESM Diktatur auf den Scheiterhaufen der
Vergangenheit .
Allen fundamentalistischen Parteien gibt der Wähler eine
schallende Ohrfeige .
Die Deutschen wollen eine neue Politik ohne EU ,Euro u.
den Fundis .
@ MachteinEnde
Dummerweise bedeutet die Forderung von Lagarde an Griechenland endlich zu handeln das Gleiche wie Selbstmord zu begehen, aber wer kann das schon gegen den Überlebenswillen der griechischen Politiker durchsetzen. Ob Griechenland nun die Konten der Armen oder der Reichen pfändet, es würde dazu führen, dass das letzte Bisschen Funktionsfähigkeit Griechenlands verloren ginge. Entweder es kommt der große Knall und Griechenland erklärt den Staatsbankrott mit allen politischen und sozialen Konsequenzen oder Griechenland wird vorher mit Hilfe von Außen schnellstmöglich so modernisiert, dass es wieder eigenständig wird. Ich sehe nur keinen der das wirklich will.
Wie lange soll denn die Troika Abordnung noch fette Gehälter beziehen für ein Ergebnis, daß völlig irrelevant für die weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland ist.
Europas Alleinunterhalterin Merkel hat doch schon entschieden, daß Griechenland weiter in der EU verbleibt.
Leider hat sie vergessen, zu sagen sobald der EURO abgeschafft ist. Denn dann müßte man keine Troika mehr beauftragen o h n e EURO kann jedes Mitglied in der EU verbleiben. Dann gibt es keine Gemeinschaftshaftung mehr und jeder kann seine Wirtschaft selbst sanieren unter eigener Währung, wie es auch vor dem EURO kein Problem war.
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