Troika-Besuch
Portugal darf sich für Sanierung mehr Zeit lassen

Mehr als drei Prozent Neuverschuldung ist nach dem Vertrag von Maastricht für Euro-Staaten eigentlich tabu. Portugal liegt noch deutlich davon entfernt – und bekommt ein Jahr mehr Zeit, die Marke zu erreichen.
  • 6

LissabonSchuldensünder Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Ziel des von der Europäischen Union (EU) erlaubten Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei in Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern auf 2014 verschoben worden, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag in Lissabon.

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teilte unterdessen zum Abschluss ihres fünften Kontrollbesuchs mit, Portugals Sanierungsprogramm sei „im Großen und Ganzen auf gutem Wege“. Die Exporte hätten sich besser als erwartet entwickelt, der Abbau des Außendefizits gehe schnell voran. Unter anderem die höhere Arbeitslosigkeit und das niedrigere verfügbare Einkommen lasteten aber auf das Steuereinkommen, hieß es.

Vor dem Hintergrund dieser Probleme gab Gaspar am Dienstag neue Sanierungsmaßnahmen für 2013 bekannt. Man wolle unter anderem das Privatisierungsprogramm erweitern und bei der Einkommenssteuer neue Stufen einführen. Außerdem werde man die Kapitalertragssteuer und die Immobiliensteuer im Falle von Häuser und Wohnungen im Wert von über einer Million Euro erhöhen, sagte er. Das Hilfsprogramm der Troika werde unterdessen unverändert beibehalten, so der Minister.

Für das laufende Jahr sei das Defizitziel von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 seien nun 4,5 (statt 3,0) Prozent erlaubt, und 2014 wolle man ein Minus von höchstens 2,5 Prozent erzielen, teilte Gaspar mit. Trotz jüngster Rückschläge habe die Troika die Sanierungsbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gewürdigt und von „signifikanten Fortschritten“ gesprochen.

Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Zudem waren Verzögerungen bei der Verwirklichung der zugesagten Strukturreformen registriert worden.

Erst am Freitag hatte Passos Coelho neue umstrittene Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen bekanntgegeben. Lissabon wird unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent erhöhen und zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent im Gegenzug den Beitrag der Arbeitgeber von 23,75 auf 18 Prozent senken. Die bereits für 2012 beschlossenen Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes gilt zudem auch für 2013, die Beamtem müssen im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Die Vertreter der Troika waren seit Ende August in Lissabon. Mit dem neuen Abkommen wird der Weg frei für die Überweisung einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden frei. EU und IWF griffen dem Schuldensünder bislang mit 57,1 Milliarden Euro unter die Arme. 2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere drei Prozent schrumpfen.

Die angekündigten Maßnahmen lösten unterdessen eine Welle der Empörung aus. Der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP teilte mit, man werde am Mittwoch die Einberufung eines Generalstreiks erörtern. Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro beantragte eine Dringlichkeitssitzung bei Staatspräsident Anibal Cavaco Silva.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Troika-Besuch: Portugal darf sich für Sanierung mehr Zeit lassen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der permanente Kapitaltransfer im Euroraum, von Süden nach Norden, über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, ist das Problem der Eurozone.
    Automatische Sanktionen bei Haushaltsdefizite, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden diesen Kapitaltransfer nicht verringern sonder verstärken.
    Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (Beispiel Italien)
    Diese Änderungen wären, wegen der dadurch erzielte politische Stabilität, im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschland.

  • Was in Jahrzehnten falsch gemacht wurde, braucht auch seine Zeit für die Korrekturen. Insofern zeigt Portugal den richtigen Sparwillen und die Troika mit ihrer Entscheidung einerseits ihr Augenmaß für das Machbare als auch ihre Verantwortung gegenüber den Geldgebern.

    Die Gewerkschaften müssen sich überlegen, ob die Auswirkungen der Sparmaßnahmen vertretbar für den Normalbürger und "gerecht" verteilt sind. Sollte das nicht der Fall sein, sind auch Proteste mit Augenmaß sinnvoll.

    Liebe Portugiesen - Respekt!

  • Unverständlich finde ich allerdings die Reaktion der Sozialisten und Gewerkschaften. Wieso können sie nicht gemeinsam eine Lösung finden?
    Ich vermute mal, die "Reichen" wird es in Portugal nicht mehr geben, wie sie auch aus Frankreich bald weg sind. Wer anders also als die Bevölkerung soll ihren eigene Staat reformieren? Deutsches Geld? Na das wollen ja schon die Griechen, ach ne die Spanier, quatsch die Italiener, ...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%