AthenBisher waren die Geldgeber des Landes davon ausgegangen, dass Hellas seine Schuldentragfähigkeit bis 2020 wieder herstellt. Dieses Ziel sei nicht mehr erreichbar, hieß es in Kreisen der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB.
Damit erweisen sich grundlegende Annahmen für das zweite griechische Hilfspaket nun als Makulatur. Im Februar dieses Jahres hatten Euro-Zone und IWF dem Land neue Kredite von 130 Milliarden Euro bewilligt. Die privaten Gläubiger schrieben zugleich 70 Prozent ihrer nominalen Forderungen an das Land ab.
Bedingung dafür war, dass Griechenland seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drückt. Dieser Prozentsatz gilt als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates. Um das Ziel zu erreichen, sollte die Regierung in Athen ab 2014 einen jährlichen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP ausweisen. Daraus wird nun nichts mehr. Den Überschuss werde Griechenland nicht vor 2016 erzielen, hieß es in Troika-Kreisen.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Unterdessen hofft auch Zypern nun auf direkte Kapitalspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds für seine Banken. Nach Spanien fordert Zypern eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. „Es wäre sehr wichtig für uns, dass der ESM unsere Banken ab Januar 2013 direkt rekapitalisiert“, sagte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern, Panicos Demetriades, dem Handelsblatt. „Idealerweise sollte der ESM den künftigen Kapitalbedarf der systemischen Geldinstitute in der Euro-Zone decken, wenn die Bankenunion geschaffen ist. Insbesondere kleine Länder mit einem großen Bankensektor wie Zypern werden sonst überfordert“, sagte der Notenbankchef.
Das Hilfsprogramm von Euro-Zone und IWF für Zypern wird seinen Angaben zufolge voraussichtlich im Oktober fertiggestellt. Zypern werde bis zu fünf Jahre lang Kredite von der Euro-Zone und vom IWF benötigen. „Ein Dreijahresprogramm wird möglicherweise nicht reichen, auch wenn wir das hoffen. Es könnte vier oder fünf Jahre dauern“.
Zypern hatte Ende Juni in der Euro-Gruppe einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Anders als Spanien wird das Land nicht nur Kredite für seine Banken erhalten, sondern voll unter den Schirm schlüpfen. Das bedeutet, dass Zypern nicht nur seine Banken restrukturieren muss, sondern auch auch Spar- und Reformauflagen zu erfüllen hat. Die Euro-Zone erwartet zum Beispiel, dass die Regierung in Nikosia die in Teilbereichen der Wirtschaft extrem niedrige Unternehmensteuer erhöht.
Wenn der griechische Fiskus mal die gr. Steuerflüchtline verfolgen würde, die Ihr Geld bspw. in londoner Immobilien parken (nebenbei: in GBP und damit EUR krisensicher), dann würde die Sache schon mal einen Gerechtigkeitsschub bekommen. Stattdessen hat Griechenland die Hilfe, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, abgelehnt. Und wir zahlen weiter. Wie blöd muss man sein. Mir tun die rechtschaffen Griechen leid, die mitansehen müssen, wie die wirklich Reichen ihr Geld ausser Landes schaffen und keinen Beitrag zum Land bringen müssen. Schuld ist die griechische Regierung, die einfach keine Strukturreformen im Amtswesen auf die Beine bringt.
Ich bin total überrascht,dass Griechenland weitere Hilfen benötigt. Das war wirklich überhaupt nicht absehbar. Nicht mal ein kleines bisschen.
Wenn die sich verabschieden, gibt es aber auch kein Geld mehr. Übrgens, präziser: das deutsche Geld des Noramlverdieners: wo die große Vermögen liegen, wissen wir ja.
83 Kommentare
Alle Kommentare lesen