Troika-Mission zur Euro-Rettung: Griechenland vor der Schicksalsfrage

Troika-Mission zur Euro-Rettung
Griechenland vor der Schicksalsfrage

Am Montag beginnt die Troika-Mission der EZB, der EU-Kommission und des IWF in Athen erneut. Am Wohl und Wehe dieser Mission hängt das Schicksal Griechenlands - und Berlin spielt dabei eine entscheidende Rolle.
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Brüssel/Hamburg Werden die Hellenen noch ein Mal gerettet? Oder erliegt Athen nach zwei Jahren auf der Intensivstation doch noch dem Euro-Infarkt, und muss den Währungsclub verlassen? Am morgigen Montag beginnen die griechischen Schicksalstage. Dann werden nicht nur die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt fortgesetzt. Dann steigt in Athen auch wieder die Troika aus dem Flieger.

Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden bis Ende des Monats die finale Diagnose zur Überlebensfähigkeit des griechischen Patienten vorlegen. Senken sie den Daumen, dann bricht die Eurozone auseinander und an der Akropolis bricht eine neue Eiszeit an.

Als wäre das Ringen um Hellas nicht dramatisch genug, hat die Herabstufung von Frankreich, Österreich und sieben weiteren Euro-Staaten die Schuldenkrise am Wochenende weiter zugespitzt. Dass Paris und Wien bei Standards & Poor's ihre Top-Bonität verloren haben, schwächt den Rettungsfonds EFSF ganz massiv, und macht so auch das Auffangen der Griechen viel schwieriger.

Damit die Hellenen überhaupt wieder auf die Beine kommen können, sollte schon im Dezember mit den privaten Gläubigern der Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt werden. Doch noch immer stehen die Verhandlungen auf der Kippe, am Freitag drohte der Internationale Bankenverband (IIF) gar mit einem Scheitern. Die Zeit laufe aus, hieß es. Der Adressat dieser Drohgebärde sitzt in Berlin.

Denn wie schon im Oktober ist es nun wieder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen möglichst drastischen Schuldenschnitt durchboxen will. Und Schäuble lässt sich bislang von all der Aufregung nicht beeindrucken. Seine Position könnte man so zusammenfassen: Einen „Haircut“ für Portugal, Spanien oder Italien wird es niemals geben. Alle Länder außer Griechenland werden gerettet, komme was wolle. Und weil die geplante Hellas-Umschuldung schon so Schaden genug angerichtet hat, und weil sie eh die letzte sein wird, muss sie sich auch richtig lohnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland Unterstützung in der Finanzkrise zugesichert. Griechenland und Europa gehörten zusammen, sagte Westerwelle am Sonntagabend nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Stavros Dimas in Athen. Mit seinem Besuch in Athen wolle er eine Botschaft der Ermutigung an das griechische Volk aussenden. Deutschland und Europa wollten den Griechen bei der Bewältigung der Probleme helfen. Zugleich mahnte Westerwelle, Athen müsse den Reformweg weitergehen.

Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein milliardenschweres EU-Konjunkturpaket für Griechenland gefordert. Im „Hamburger Abendblatt“ schlug Schulz vor, die bis 2016 vorgesehenen europäischen Strukturfonds-Mittel für Griechenland vorzuziehen und als Konjunkturprogramm einzusetzen.

„Wenn diese Mittel sinnvoll, zukunftsorientiert und nachhaltig eingesetzt werden, könnte Griechenland somit seine Wirtschaft ankurbeln», sagte Schulz weiter.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament wies auf die Dringlichkeit einer neuen Finanzspritze für Griechenland hin: „Das Land braucht die Investitionen jetzt und nicht erst in ein paar Jahren.“

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  • Griechenland ist pleite, mag man es drehen und wenden, wie man will, und es kann auch von Europa nicht gerettet werden, so lange es so weitermacht wie bisher: die Abgeord-neten verprassen das Geld des Staates mit überhöhten Bezügen und vielerlei "Vorteilen", sie erkannten Schwule,
    Feuerteufel, Gewalttätige und andere Mißgeburten als "Be-
    hinderte" mit Steuervorteilen an - und wir sollen diese Mispoche retten. N e i n , wir sind doch nicht hirnampu-tiert!

  • Griechenland braucht eine flat-tax von 10% - eine starke Steuerbehörde und kein Geschwätz von hohlen Politikern. Sollte nach einer klar definierten Zeitvorgabe nichts fruchten, ist Rausschmiß angesagt, weil dann sowieso nichts hilft. Das Gesülze von SPD Politikern am allerwenigsten. Die schielen sowieso nur immer auf das Geld der anderen.

  • Nur noch welche bis März.
    Dem Kanditaten wird gerade hinterher gewinkt.
    Er weiß es nur noch nicht offiziell!

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