Athen/Helsinki/FrankfurtGriechenland wird sich Regierungskreisen zufolge bis zum Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag nicht mit seinen Geldgebern auf Milliardeneinsparungen einigen. Ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte am Samstag, von einer Übereinkunft sei nicht auszugehen - eher sei damit zu rechnen, dass die Verhandlungen noch weitere zwei Wochen dauern würden. Die Gespräche machten aber nach Darstellung Griechenlands wie auch der Geldgeber Fortschritte. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen allerdings ab.
Der Vertreter des Finanzministeriums sagte nach einer Verhandlungsrunde in der griechischen Hauptstadt, die Regierung in Athen wolle die Eurogruppen-Minister bei deren Beratungen in Luxemburg überzeugen, in einer Erklärung offiziell zu bekunden, dass Fortschritte erzielt worden seien. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds dringt auf Kürzungen von fast zwölf Milliarden Euro. Die griechische Regierung will ihren Bürgern aber noch höhere Gehalts- und Rentenkürzungen ersparen, nachdem fünf Jahre Rezession die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben und die Haushaltseinkommen empfindlich verringert haben.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Wie von Griechenland, so wurde die Entwicklung der Troika-Verhandlungen auch von EU und IWF positiv dargestellt. Diese seien vorangekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem finnischen Sender YLE. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte während eines Aufenthalts in Riad, Gespräche des Währungsfonds mit Griechenland über den Fiskalteil des Programms "seien sehr gut und produktiv" verlaufen.
Finanzminister Yannis Stournaras hatte vor wenigen Tagen angegeben, bis Mitte Oktober mit dem entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder zu rechnen. Ursprünglich sollte der Bericht, der die Basis für die Entscheidung über die Freigabe von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ist, im September vorgelegt werden.
Asmussen warnte, die dringend benötigte nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket sei "kein Selbstläufer". Er lehnte eine Verlängerung der Laufzeiten für griechische Anleihen oder Zinssenkungen in der "Bild am Sonntag" ab. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates, sagte Asmussen laut Vorabbericht.
Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.
Treffen der Euro-Finanzminister.
EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.
Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land langfristig die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.
EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure warnte, die Wirtschaft der Euro-Zone werde bis zu einer vollständigen Gesundung noch Jahre benötigen. Allerdings werde sie aus der Krise gestärkt hervorgehen, sagte er der slowenischen Zeitung "Delo".
Europa ist nur noch zu retten, wenn der Euro aufgelöst wird, auch wenn das vorübergehend zur Krise führt. Die Südstaaten benötigen dringend eine Währungsabwertung, die im Euro nicht möglich ist. Deutschland andererseits muss von den Transferzahlungen befreit werden und die Früchte seiner höheren Wettbewerbsfähigkeit auch in Form von Aufwertungen (und damit Verbilligung aller Importe usw.) einnehmen dürfen. Das hat der deutschen Industrie in den 50 Jahren vor dem Euro nie geschadet, sondern genützt.
Der Euro ist ein Projekt von Politspinnern, die das längst absehbare Scheitern wegen der damit verbundenen Krise nur noch hinauszögern und damit immer teurer (für Deutschland) machen. Derweil sorgt die internationale Finanzindustrie dafür, dass immer mehr der abzuwertenden und damit nicht voll einbringbaren Kredite der Südstaaten über EZB und Target2 unter Bruch aller Verträge auf Deutschland verlagert werden. Unsere Volksfrontpolitiker von Merkel bis Steinbrück sind so blöd und lassen das auch noch zu.
Deutschland muss raus aus dem Euro - sofort! Schluss mit dem Bruch der EU-Verträge. Durchsetzung der no-bailout Klausel sofort! Schluss mit der Versklavung der deutschen Bevölkerung, die dazu gezwungen wird, über Target2 die deutschen Exporte zu finanzieren und zu verschenken und die Vermögen der Mittelmeermafia zu retten!
Medien wollen verkaufen, das ist in Griechenland nicht anders als auch in Deutschland. Aber selbst wenn die Realität geschrieben steht, liest der gemeine Leser nur das was ihm gefällt. Deswegen funktioniert Demokratie nicht wirklich und bleibt eine Illusion - wir haben nur nichts besseres ...so jedenfalls Platon
Wieso sollten die das Schreiben? Die Wahrheit passt den Zeitungen in Griechenland und den dahinter stehenden Akteuren nicht in die "Aufführung Opferrolle", da stören andere "Opfer". Den sonst würden vielleich auch mal die reichen Griechen (Politiker, Reeder u. Zeitungsverleger/besitzer) zur Rettung des eigenen Volkes herangezogen.
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