AthenDie Verhandlungen rund um das zweite Hilfspaket für Griechenland verzögern sich weiter. Nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone wurde am Wochenende auch eine Zusammenkunft der Koalition in Athen verschoben. Das eigentlich für Samstag von Ministerpräsident Lucas Papademos anberaumte Treffen aller Chefs der in der Koalition vertretenen Parteien sei nun auf Sonntag verlegt worden, sagte ein Regierungsvertreter.
Finanzministers Evangelos Venizelos sagte, es gebe aber einige kritische Themen, die noch offen seien. Venizelos sprach von der „Stunde der Wahrheit“ für das hochverschuldete Euro-Land.
Die Troika der öffentlichen Geldgeber bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verlangt innenpolitische Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien. Viele griechische Politiker wollen im Vorfeld der Parlamentswahl im April aber nicht direkt mit den schmerzhaften Sparmaßnahen in Verbindung gebracht werden.
• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung
• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014
Bei den Vertretern der Troika wächst die Ungeduld mit dem zögerlichen Reformtempo in dem hoch verschuldeten Land. „Griechische Spitzenpolitiker müssen sich zu dem Programm bekennen“, sagte eine Person aus dem Umfeld der Troika. „Wenn das ausbleibt, wird es keine weiteren Kredite geben.“ Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte zuvor erklärt, dass das ursprünglich für Montag angesetzte Treffen der Euro-Finanzminister nun erst am Mittwoch stattfinden werde. Bei einer Telefonkonferenz am Samstag sollte das Sondertreffen zum Thema Griechenland vorbereitet werden.
Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro.
Zitat:"Kann man eigentlich keine "Regressverfahren" gegen EU-Politiker und den IWF anstrengen?"
Denke nicht. Ich habe den Eindruck, wenn es um den Erhalt der EUdSSR oder des Euro geht, darf man ungestraft kleine Kinder fressen.
Wir erleben Din Rodef-Politik in Reinkultur!
Zitat:"...„Griechische Spitzenpolitiker müssen sich zu dem Programm bekennen“, sagte eine Person aus dem Umfeld der Troika. „Wenn das ausbleibt, wird es keine weiteren Kredite geben.“
Zuerst sollten Forderungen erfüllt werden.
Dann waren es Unterschriften, die zu leisten waren.
Und nun reicht es schon aus, sich zu dem Programm zu bekennen.
Kann man eigentlich keine "Regressverfahren" gegen EU-Politiker und den IWF anstrengen? Das ist ja unglaublich!
Die südeuropäischen Länder sind nur in der Eurozone/EUdSSR weil sie alimentiert werden. Griechenland wird doch schon seit Jahrzehnten gesponsert. Das ist auch der Grund, dass sich dort keine Wirtschaft, sondern nur ein fetter und teuerer Staatsapart gebildet hat, an dem auch noch das meiste an Steuergelder vorbei läuft.
Und wer glaubt ein, von den Fakten her, bankrottes Land mit immer mehr Hilftskrediten vor der Pleite zu bewahren ist dümmer als dumm! Dumm, dümmer, Politiker!
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Alle Verträge und Gesetze sind gebrochen und mit neuen Verträgen und Gesetze wird das gleiche passieren. Sie sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
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